Seit dem Brexit wachsen die Spannungen zwischen Irland, Nordirland, Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Erst jüngst drohte die Europäische Kommission, eine harte Grenze zu Nordirland durchzusetzen.
Öffnung Dove-Elbe ist vom Tisch / Reich: „Widerstand zahlt sich aus“
Die Dove-Elbe soll nicht wieder an die Tide angeschlossen werden, darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne.
Köhlbrandtunnel kommt später als geplant / Nockemann: „Senat versagt“
Der geplante Tunnel unter dem Köhlbrand wird später fertig als geplant. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde rechnet derzeit mit einer Bauzeit von neun Jahren für den Ersatz der Köhlbrandbrücke – bislang ging man von sieben Jahren aus.
Senat stellt Köhlbrandtunnel auf den Prüfstand / Walczak: „Hamburg braucht den Tunnel“
Die marode Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen sollte in einigen Jahren durch einen Tunnel ersetzt werden. Jetzt kommt wieder alles auf den Prüfstand, auch eine neue, höhere Brücke sei möglich.
Hafendeal mit MSC / Walczak: „Rot-Grün geht hohes Risiko ein“
Die Schweizer Reederei MSC hält nun mehr als 20 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Gemeinsam mit der Stadt verfügen sie nun über 92,3 Prozent der Aktien des Hafenbetreibers. Die Hamburgische Bürgerschaft muss allerdings noch zustimmen. Die AfD-Fraktion forderte in einem Zehn-Punkte-Plan, neben den Verhandlungen mit MSC, umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI Verhandlungen zu führen. Ferner forderte die AfD eine Risikoanalyse mit Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA. Der Antrag wurde abgelehnt.
G20 in Hamburg nicht absagen
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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
Panama Papers: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
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Jörn Kruse spricht am 13. April 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Panama-Papers.
AfD-Fraktion meldet Aktuelle Stunde zum Kraftwerk Moorburg an / Reich: „Hamburg droht der Blackout“
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet.
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
