Prof. Dr. Jörn Kruse über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

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Prof. Dr. Jörn Kruse kommentiert die Ereignisse um die G20-Gewalttaten mit einem Zitat von Pier Paolo Pasolini:

„Die Söhne des Bürgertums bewerfen die Söhne der Arbeiterklasse mit Steinen.“

Kruse: „Das galt 1968 in Italien und in deutschen Universitätsstädten und es galt mit Sicherheit auch am letzten Wochenende in Hamburg. Die Söhne der Arbeiterklasse, dass sind die Polizisten, die für ein mäßiges Gehalt ihre Köpfe und Körper hinhalten um uns, die Stadt Hamburg und ihre Bürger und Gäste zu beschützen. Sie müssen sich von einem kriminellen Mob mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen. Fast 500 Polizisten erlitten Verletzungen. Pures Glück, dass keine Toten zu beklagen waren. Danke an alle Polizisten.“

AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).

Karstadt-Kaufhof schließt vier von sieben Filialen in Hamburg / Walczak: „Schwerer Schlag für Belegschaft und Standort“

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Hamburg, 19.06.2020 – Karstadt-Kaufhof schließt in Hamburg vier von insgesamt sieben Filialen, knapp die Hälfte der tausend Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.

Umweltfreundliches Flüssiggas: AfD-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Brunsbüttel ein / Lorkowski: „Schlüsselenergiequelle der Zukunft fördern“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Studie in Auftrag gegeben wird, die eine Anbindung des geplanten LNG (Liquefied Natural Gas)-Terminals Brunsbüttel auch an LNG-Lieferungen per Schiffstransport aus Sankt Petersburg untersucht und bewertet (Drucksache 21/15320).
Das verflüssigte Erdgas gilt als Zukunftstechnologie und als mögliche Alternative zum Dieselantrieb. Schiffe, Bahnen und LKW können damit viel umweltfreundlicher als bislang betrieben werden. Allerdings verfügt Deutschland derzeit über kein eigenes Import-Terminal, an dem die riesigen LNG-Tanker anlegen können. Aktuell bemühen sich drei Hafenstädte darum: Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel. Die AfD-Fraktion macht sich für Brunsbüttel stark. Die Stadt bietet viele Standortvorteile. Zudem könnte dadurch eine engere Kooperation mit Russland (Stichwort: „Nordstream“) angestrebt werden.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die LNG-Technologie gilt als die Schlüsselenergiequelle der Zukunft. Umso wichtiger ist es, endlich die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen. Aus Hamburger Sicht sprechen viele Standortvorteile für Brunsbüttel, damit die LNG-Infrastruktur möglichst breit aufgestellt wird.“

Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“

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Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Bruno Hollnagel: Das Märchen vom reichen Deutschland

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Der AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Bruno Hollnagel zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ in Hamburg. In einer emotionalen Rede verdeutlichte er mit Zahlen und Fakten, dass Deutschland inzwischen bis zum Hals in Schulden und Bürgschaften steckt. Grund hierfür sind Mehrkosten für Flüchtlinge, Euro, EEG-Umlage und Rettungsschirme. Kaschiert wird dies mit Anleihen-Tricks, die Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschieben und eine „Schwarze Null“ suggerieren.
Hollnagel sprach sich für ein Verbot sämtlicher Subventionen aus, und dass der Euro mittels einer neuen D-Mark als Parallelwährung abgeschafft werden muss. Er hätte hierfür ein Konzept in seinem Safe liegen. Auch verdeutlichte er wie energetisch unvernünftig die Förderung von Photovoltaik und Windkraft durch die EEG-Umlage ist. Hollnagel: „Wenn wir alle CO2-Emissionen in Deutschland einstellen würden, dann würde das Weltklima um 0,0006 Prozent weniger stark ansteigen – also um Nichts – und für dieses Nichts zahlen wir 520 Mrd EEG-Umlage.“

Gunther Bonz im Interview: „Elbvertiefung – jeder Monat zählt“

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Geht es um den Hafen, gehört Gunther Bonz seit Jahren zu den einflussreichsten Machern, Vordenkern und Strippenziehern. Im Interview mit der AfD-Fraktion sprach der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) über psychologische Signale bei der Elbvertiefung, über die katastrophale Stausituation, chinesische Megabauprojekte und über Fakten, bei denen einem das Herz aufgeht.

AfD-Fraktion fordert Erhalt der Veddeler Fischgaststätte / Wolf: „Kleinod nicht plattmachen“

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Die „Veddeler Fischgaststätte“ besteht seit den 1930er Jahren und ist eine absolute „Kult-Gaststätte“. Sie überstand Krieg und Sturmflut, aber jetzt bedroht der entwurzelte Bauwahn des rot-grünen Senates die Hamburgensie. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fischgaststätte inklusive Interieur in die Denkmalliste aufgenommen und an diesem Ort in die Rahmenplanung integriert wird (Drucksache 22/6261).

AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün will zügigen Moorburg-Abriss / Nockemann: „Ignoranz kann zum Blackout führen“

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann über Details zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg zeigt, dass der rot-grüne Senat den Abriss von Bauwerken schnell voranbringen will (Drucksache 22/9203). Gleichzeitig gibt der Senat zu, sich mit Fragen zur potenziellen Wiederinbetriebnahme nicht befasst zu haben.
Dabei hatte Vattenfall noch Ende Februar erklärt, den Rückbau bis Mitte März auszusetzen, um die Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges neu zu bewerten und sich Optionen offenzuhalten, sollten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland eingestellt werden. Auch der Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hatte Ende Juli eine Wiederinbetriebnahme ins Spiel gebracht.
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vor einem Jahr stillgelegt. Es war eines der modernsten und effizientesten in Deutschland. Mit zwei Blöcken und fast 830 Megawatt Leistung konnten elf Terawattstunden Strom jährlich erzeugt werden – damit wäre fast der gesamte Hamburger Strombedarf gedeckt worden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck will Hamburgs Hafen-Deal mit China verbieten / Walczak: „Wir begrüßen das Veto aus Berlin“

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Die Pläne für ein Hamburger Container-Terminal mit chinesischer Beteiligung will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhindern. Ursprünglich hatte Hafenbetreiber HHLA den Deal mit der chinesischen Großreederei Cosco schon perfekt gemacht, aber jetzt droht ein Veto aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

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