Die Pläne für ein Hamburger Container-Terminal mit chinesischer Beteiligung will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhindern. Ursprünglich hatte Hafenbetreiber HHLA den Deal mit der chinesischen Großreederei Cosco schon perfekt gemacht, aber jetzt droht ein Veto aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün will zügigen Moorburg-Abriss / Nockemann: „Ignoranz kann zum Blackout führen“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann über Details zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg zeigt, dass der rot-grüne Senat den Abriss von Bauwerken schnell voranbringen will (Drucksache 22/9203). Gleichzeitig gibt der Senat zu, sich mit Fragen zur potenziellen Wiederinbetriebnahme nicht befasst zu haben.
Dabei hatte Vattenfall noch Ende Februar erklärt, den Rückbau bis Mitte März auszusetzen, um die Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges neu zu bewerten und sich Optionen offenzuhalten, sollten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland eingestellt werden. Auch der Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hatte Ende Juli eine Wiederinbetriebnahme ins Spiel gebracht.
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vor einem Jahr stillgelegt. Es war eines der modernsten und effizientesten in Deutschland. Mit zwei Blöcken und fast 830 Megawatt Leistung konnten elf Terawattstunden Strom jährlich erzeugt werden – damit wäre fast der gesamte Hamburger Strombedarf gedeckt worden.
Otto will Retourenzentrum schließen / Walczak: „Standort Hamburg in Gefahr“
Die Otto Group plant die Schließung ihres Retourenzentrums in Hamburg mit seinen 840 Mitarbeitern. Retouren sollen künftig in Polen und Tschechien bearbeitet werden. Begründet wird die Schließung mit zu hohen Kosten.
Wirtschaftsbehörde bestätigt: Handelskammer-Präses Tobias Bergmann hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen / Wolf: „Gut für unsere Demokratie“
Im September reichte die AfD-Fraktion eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Handelskammer ein. Die Wirtschaftsbehörde bestätigt jetzt, dass der Handelskammer-Präses Tobias Bergmann gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.
Hintergrund: Am 20.08.2018 lud die Handelskammer Hamburg alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Stolpersteinverlegung für die von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten aus dem Ehren- und Hauptamt der Handelskammer Hamburg ein. Am 17.09.2018 wurden die Vertreter der AfD-Fraktion gesondert durch den Präses Tobias Bergmann wieder ausgeladen. Die Ausladung begründete Bergmann mit der Behauptung, die AfD hätte nicht die richtigen „Lehren aus diesem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen“. Die Handelskammer Hamburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Rüge der Wirtschaftsbehörde ist ein gutes Signal für unsere Demokratie! Präses Bergmann hat seine eigenen partei- und weltanschaulichen Präferenzen über das Gebot der Neutralität gestellt und damit sein Amt beschädigt. Er vertritt mehr als 160.000 Unternehmer und Kammermitglieder, die die Handelskammer mit ihren Pflichtbeiträgen finanzieren – darunter auch beitragszahlende AfD-Mitglieder und -Wähler. Ich fordere Herrn Bergmann auf, sich für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen.“
AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken / Baumann: „Hafen schwächelt und Rot-Grün lahmt!“
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.
Gewerbesteuer: AfD-Fraktion fordert Anhebung des Freibetrages auf 48.000 Euro / Oelschläger: „Nach Jahrzehnten ohne Steuerentlastung absolut angemessen“
Steuern, Gebühren und Sozialabgaben: In kaum einem Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das gilt auch für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. So ist der jährliche Freibetrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von 24.500 Euro seit Jahrzehnten – abgesehen von einer Aufrundung bei der Euro-Einführung – nicht mehr angehoben worden. Ursprünglich wurde dieser Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Mit jährlich 24.500 Euro kann heute jedoch kein Gewerbetreibender mehr Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen und gleichzeitig seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Angemessen wäre ein Freibetrag von 48.000 Euro pro Jahr. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15327), dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, den Gewerbesteuerfreibetrag auf diese Höhe anzuheben.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Ursprünglich wurde der Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Auch wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eine Doppelbelastung zum Teil vermeidet, werden in Hamburg kleine Gewerbebetriebe besonders schmerzlich besteuert. Eine Erhöhung des Freibetrages wäre absolut angemessen und würde alle gewerblichen Personen- oder Einzelunternehmen ein wenig entlasten.“
Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!
Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59375/verkehrliche-anbindung-kleiner-grasbrook-%E2%80%93-u-bahn-planung-nach-wilhelmsburg-jetzt-anschieben-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Ein Strategiepapier zeigt die erschreckenden Pläne der Grünen für Hamburg / Wolf „Ein Dokument der totalitären Denkweise“
Die Grünen legen ihre Ziele für Hamburg bis zum Jahre 2050 in einem Strategiepapier offen. Radikal ändern soll sich „unser Lebensalltag“, „die Art wie wir uns fortbewegen“, „wie wir wohnen“ und „konsumieren“. Für Gewerbetreibende sei der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Beim Flugverkehr habe Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Startrechte an die Beimischung von Biodiesel gekoppelt würden, vermeldet der NDR in seiner Berichterstattung. Die Liegezeiten von Schiffen im Hafen sollen komplett emissionsfrei werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Fraktionschef Anjes Tjarks haben das Papier, mit dem Hamburg bis 2050 eine „klimaneutrale“ Stadt werden soll, erarbeitet. Seine Inhalte sollen morgen bei einem kleinen Parteitag beschlossen werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die Grünen sind offenbar auf Weltrettungsmission. Dafür würden sie, wenn man sie lässt, Hamburg hoffnungslos herunterwirtschaften. Die Stadt soll in eine Art vorindustrielle Siedlung verwandelt werden, in der Waren per Lastenrad transportiert werden. Erschreckend ist auch die totalitäre Denkweise, mit der die Hamburger und ihre Art zu Leben im Sinne der grünen Ideologie umgemodelt werden sollen. Diese Partei ist schlicht eine Gefahr für Hamburg.“
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
Hohe Arbeitslosigkeit im August / Walczak: „Arbeitsmarkt fest im Würgegriff der Corona-Maßnahmen“
Laut Agentur für Arbeit gab es im August fast 90.000 arbeitslose Hamburger. Das entspricht einem Zuwachs von über 23.000 Menschen oder von fast 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,4 Prozent, besonders junge Menschen sind betroffen.
