Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen Mitarbeiter, da am 30. Juni das Schutzschirmverfahren ausläuft und die Insolvenz droht. Zwar steht der Belegschaft der Übergang in eine Transfergesellschaft in Aussicht, diese ist jedoch auf lediglich ein halbes Jahr begrenzt – danach drohen niedrige Abfindungen in Form von anderthalb Monatsgehältern.
Datenschutz-Grundverordnung: Alle deutschen EU-Vertreter der Altparteien stimmten zu / Wolf: „EU-Irrsinn hätte nie in Kraft treten dürfen“
Für Vereine, Firmen und Privatleute der Hansestadt bringt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), die seit dem 25. Mai in Kraft ist, massive Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und enorme Mehrarbeit mit sich. Hamburgs Politiker aus den Reihen der Altparteien schweigen dazu oder spielen die Probleme herunter.
Kein Wunder, in Brüssel stimmten ihre Parteikollegen, die im federführenden „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ vertreten waren, also die Abgeordneten von CDU/CSU (Monika Hohlmeier), der SPD (Sylvia-Yvonne Kaufmann, Birgit Sippel), der Linken (Cornelia Ernst) und den Grünen (Jan Philipp Albrecht) allesamt für das Bürokratiemonster. Einzige deutsche Gegenstimme: Beatrix von Storch, damals Europaabgeordnete der AfD und heute im Bundestag.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:„Während Facebook und andere Netzgiganten die DSGVO mit all ihren Ressourcen leicht umsetzen können, werden Handwerker, ehrenamtlich Tätige in Vereinen, harmlose Blogger und viele andere kriminalisiert und mit drakonischen Strafen bedroht. Der EU-Irrsinn hätte niemals in Kraft treten dürfen. Schlimm auch, dass weder Stadt noch Bund handeln, um wenigstens die Folgen abzufedern.“
Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit 15 Jahren / Walczak: „Senat nimmt Arbeitslosigkeit nicht ernst“
Laut Agentur für Arbeit sind mehr als 90.000 Hamburger arbeitslos gemeldet. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um 35 Prozent und befindet sich damit auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.
Hohe Arbeitslosigkeit im August / Walczak: „Arbeitsmarkt fest im Würgegriff der Corona-Maßnahmen“
Laut Agentur für Arbeit gab es im August fast 90.000 arbeitslose Hamburger. Das entspricht einem Zuwachs von über 23.000 Menschen oder von fast 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,4 Prozent, besonders junge Menschen sind betroffen.
Fachkräftemangel bekämpfen
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Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über den Fachkräftemangel in Hamburg.
AfD fordert Aus für EU-Verbrennerverbot / Walczak: „Ökosozialismus stoppen“
Die EU hat entschieden, ab 2035 keine neuen PKWs mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Stattdessen soll der Fokus auf E-Mobilität gesetzt werden. Unterstützung bekommt die EU von der Ampelkoalition.
Die AfD-Fraktion lehnt Eingriffe in die unternehmerische und private Freiheit der Menschen entschieden ab. Aus Sicht der AfD ist die CO2-Bilanz eines Elektroautos unter Berücksichtigung aller Faktoren schlechter als die eines Verbrennerautos. Zudem gefährdet ein Verbot die Automobilindustrie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 2.100 Beschäftigte arbeiten im Mercedes-Benz Werk Hamburg.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken und sich für die Aufhebung des EU-Verbots einzusetzen (Drucksache 22/15271).
Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen
Der Güterumschlag im Hamburger Hafen schwächelt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen legen demgegenüber deutlich zu und bauen ihren Marktanteilsvorsprung gegenüber Hamburg weiter aus. Unser Hafen kämpft noch immer mit dem nach wie vor ungelösten Problem der Elbvertiefung sowie wieder zunehmender Hafen-Verschlickung.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59065/wettbewerbsnachteil-des-hamburger-hafens-gegen%C3%BCber-hauptkonkurrenten-beseitigen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Rot-Grün will Jungfernstieg zur autofreien Zone erklären / Ehlebracht: „Rot-grüne Verkehrspolitik darf nicht zur Einbahnstraße werden“
Rot-Grün will Teile der Innenstadt zur autofreien Zone erklären.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Rot-grüne Verkehrspolitik darf für die Bürger und den Einzelhandel nicht zur Einbahnstraße werden. Bei einer derart fundamentalen Entscheidung fordern wir als AfD-Fraktion mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. SPD und Grüne dürfen nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.
Problemanalyse der HSH Nordbank
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Prof. Jörn Kruse spricht am 28.2.2018 über die Probleme der HSH Nordbank.
Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten
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Jörn Kruse spricht am 3. März 2017 über die Notwendigkeit, das Monopol für Glücksspiel zu brechen.
