AfD-Fraktion lehnt „Corona-Bonds“ ab / Walczak: „Unsere Bürger dürfen nicht die Zeche für disziplinloses Haushalten bezahlen“

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Die Coronakrise belastet die Volkswirtschaften der Welt in erheblichem Ausmaß. Der Ruf nach „Corona-Bonds“, also eine gemeinsame Schuldverschreibung der Eurozonenstaaten, wird immer lauter. Auch der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans forderte: „Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Corona-Bonds.“ Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag den Senat auf, sich gegenüber dem Bund und der EU gegen eine gemeinsame Verschuldung der Staaten der Eurozone einzusetzen. Zudem fordert die AfD-Fraktion, dass weitere Finanztransfers innerhalb der EU – solange das Ausmaß der Coronakrise noch nicht absehbar ist – unterbleiben müssen (Drucksache 22/108).

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Coronakrise wird alle öffentlichen Haushalte in Deutschland über viele Jahre massiv belasten. Die Debatte um eine gemeinsame Verschuldung innerhalb der Europäischen Union ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich. Unsere Bürger, die sich auch im EU-weiten Vergleich mit einer der höchsten Abgabenlasten konfrontiert sehen, dürfen nicht die Zeche für das jahrelange disziplinlose Haushalten anderer EU-Staaten bezahlen.“

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