AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.Ein gestellter Asylantrag – ob persönlich oder online – muss auch immer sorgfältig überprüft werden. Der mit Online-Asylanträgen verbundene bürokratische Aufwand wäre immens und insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele staatliche Behörden ihre Kapazitäten zur Bewältigung der Coronakrise aufwenden müssen, nicht verhältnismäßig.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Empfehlung der EU-Kommission ist unverantwortlich. Dies würde zu einer Verschärfung der Lage an der EU-Außengrenze, potenziellem Online-Asylbetrug und einer Überlastung der ohnehin angespannten Bürokratie führen. Was Europa jetzt braucht, sind keine weiteren Migrationsströme, sondern gesundheits- und wirtschaftspolitische Vernunft. Wir fordern den Senat dazu auf, der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission eine deutliche Ablehnung zu kommunizieren – weitere Pull-Effekte sind unverantwortlich und nicht im Interesse Hamburgs!“

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