Datenschutz-Grundverordnung: Alle deutschen EU-Vertreter der Altparteien stimmten zu / Wolf: „EU-Irrsinn hätte nie in Kraft treten dürfen“

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Für Vereine, Firmen und Privatleute der Hansestadt bringt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), die seit dem 25. Mai in Kraft ist, massive Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und enorme Mehrarbeit mit sich. Hamburgs Politiker aus den Reihen der Altparteien schweigen dazu oder spielen die Probleme herunter.

Kein Wunder, in Brüssel stimmten ihre Parteikollegen, die im federführenden „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ vertreten waren, also die Abgeordneten von CDU/CSU (Monika Hohlmeier), der SPD (Sylvia-Yvonne Kaufmann, Birgit Sippel), der Linken (Cornelia Ernst) und den Grünen (Jan Philipp Albrecht) allesamt für das Bürokratiemonster. Einzige deutsche Gegenstimme: Beatrix von Storch, damals Europaabgeordnete der AfD und heute im Bundestag.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:„Während Facebook und andere Netzgiganten die DSGVO mit all ihren Ressourcen leicht umsetzen können, werden Handwerker, ehrenamtlich Tätige in Vereinen, harmlose Blogger und viele andere kriminalisiert und mit drakonischen Strafen bedroht. Der EU-Irrsinn hätte niemals in Kraft treten dürfen. Schlimm auch, dass weder Stadt noch Bund handeln, um wenigstens die Folgen abzufedern.“

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