Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Inflation steigt weiter und liegt bei fast acht Prozent: / Nockemann: „Teuerungswelle trifft uns alle“
Die Inflationsrate steigt im August voraussichtlich um 7,9 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.
Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Walczak: „Diese Misere hat die Politik zu verantworten!“
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand und übertrifft selbst die des Krisenjahres 2009 noch erheblich. Wie der NDR meldet waren im April 77.518 Hamburger Bürger arbeitslos gemeldet, mehr als 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Besonders betroffen sind Branchen, deren Arbeitnehmer oft schon im normalen Betrieb erheblichen Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind, zum Beispiel im Reinigungs- oder Gastronomiegewerbe. Ebenfalls ist die Kurzarbeit sprunghaft angestiegen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese durch den Shutdown ausgelösten Zustände als wirtschaftsschädlich und unsozial.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die Methoden des Senats zeigen Wirkung – leider aber zum Nachteil vieler Hamburger. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hamburgs muss jetzt wieder Priorität genießen, um einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Hierfür bedarf es, unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften, einer Lockerung der Shutdown-Maßnahmen. Das beste Hilfspaket für die Wirtschaft ist noch immer, den Normalbetrieb wieder aufzunehmen.“
Rede zur Olympia-Bewerbung
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Jörn Kruse spricht am 6. Mai 2015 zur Olympia-Bewerbung Hamburgs.
AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“
Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.
AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).
LNG-Terminal in Brunsbüttel kommt / Walczak: „AfD-Forderung endlich umgesetzt“
In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel angekündigt.
Klartext von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Rot-grüne Planwirtschaft funktioniert nicht!
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„Ihre grün-ökologische Wende ist immer und überall nichts als ein Synonym für irrationales Vorschriftendickicht – für rot-grüne Planwirtschaft. Und die hat noch nie funktioniert!“
Dirk Nockemann
Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein / Walczak: „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen“
Die chinesische Staatsreederei Cosco steigt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).
Die AfD-Fraktion lehnte in einem Antrag eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ab und fordert die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP
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Prof. Jörn Kruse spricht am 7. September 2016 über CETA und TTIP.
