Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen Mitarbeiter, da am 30. Juni das Schutzschirmverfahren ausläuft und die Insolvenz droht. Zwar steht der Belegschaft der Übergang in eine Transfergesellschaft in Aussicht, diese ist jedoch auf lediglich ein halbes Jahr begrenzt – danach drohen niedrige Abfindungen in Form von anderthalb Monatsgehältern.
Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“
Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“
Nordirland-Streit: AfD-Fraktion fordert gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich / Walczak: „Jahrhundertelange Tradition des Handels und des Austauschs“
Seit dem Brexit wachsen die Spannungen zwischen Irland, Nordirland, Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Erst jüngst drohte die Europäische Kommission, eine harte Grenze zu Nordirland durchzusetzen.
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
Grüne Ideologie: Wettbewerbsfähigkeit des Hafens wird gefährdet!
Zu TOP 47 – Hafenentwicklungsplan 2040 – Antrag der CDU-Fraktion sprach der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten
Jörn Kruse spricht am 3. März 2017 über die Notwendigkeit, das Monopol für Glücksspiel zu brechen.
Steigende Arbeitslosigkeit / Walczak: „Regierende sind für diese Misere verantwortlich!“
Heute veröffentlichte die Agentur für Arbeit ihren Monatsbericht für Mai 2020. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um über 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei fast acht Prozent.
Rede zur kalten Progression
Jörn Kruse erklärt der Bürgerschaft am 11. Juni 2015 die kalte Progression.
Rede zum Referendum der Olympischen Spiele in Hamburg
Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
