AfD hinterfragt Strategie des Senats beim Hafen-Deal / Walczak: „Einseitige Vorfestlegung auf MSC ist falsch“

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Mittlerweile haben drei Interessenten ein Interesse am Erwerb von Anteilen an der HHLA angemeldet: Der Hamburger Milliardär Michael Kühne, die weltweit größte Reederei MSC und der Eurokai-Konzern. Doch der Senat hat bereits einen verbindlichen Vorvertrag mit MSC unterschrieben und sich so einseitig auf ein Angebot festgelegt.

Hierzu erklärt der hafenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Ich halte es für falsch, dass sich der Senat bei einer so wichtigen Entscheidung für die Zukunft des Hamburger Hafens einseitig auf MSC als Partner festlegt. Dass wir in den letzten Tagen nun mittlerweile drei ernsthafte Interessenten haben, die Anteile an der HHLA erwerben möchten, zeigt doch, in was für einer guten Verhandlungsposition sich die Stadt befindet.
Diese Verhandlungsposition muss jetzt genutzt werden, um am Ende des Tages das Beste für den Hamburger Hafen und die Bürger rauszuholen. Und damit ist eben nicht nur der Verkaufserlös der Aktien gemeint, sondern weitere wichtige Aspekte wie Auswirkungen auf den Containerumschlag, die potenzielle Abschreckung von Konkurrenten, Arbeitnehmerrechte, die hinter den Interessenten stehenden Persönlichkeiten und natürlich auch geopolitische Erwägungen.
Dass mit MSC bereits ein Vorvertrag ohne parlamentarische Beteiligung geschlossen wurde, ist alarmierend. Es zeigt sich bereits jetzt, dass die Bürgerschaft am Ende nur noch das Abnicken darf, was sich der Senat still und heimlich zusammen mit MSC ausgedacht hat. Der Senat geht damit ein hohes Risiko ein und verzichtet möglicherweise auf noch bessere Konditionen mit anderen Interessenten. Der Senat muss jetzt umgehend Gespräche mit den anderen Interessenten aufnehmen.“