Senat verschärft Corona-Maßnahmen / Walczak: „Sperrstunde unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte“

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Zur Entscheidung des Hamburger Senates, ab morgen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gaststätten und Gastronomie zu verhängen, erklärte der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Der Senat dekretiert eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr und greift damit unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Bereits heute haben die Berliner Verwaltungsgerichte die dort verhängte Sperrstunde für Gaststätten und Gastronomie gekippt.
Es ist mir unerklärlich, wie der Senat nun trotz anhaltend winziger Todeszahlen und nahezu leeren Krankenhausbetten einen zweiten Lockdown vorbereitet, der unserer Wirtschaft massiv schaden wird. Ich hoffe, dass auch die Hamburger Sperrstunde von den Gerichten gekippt wird.“

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