Die Hansestadt Hamburg hält selbst die Mehrheit an der Betreibergesellschaft Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Logistik-Milliardär Klaus Michael Kühne mache sich „ernsthafte Sorgen“ um den Hafen, der „schlecht gemanagt“ sei. Er stehe bereit, die kriselnde Betreibergesellschaft HHLA zu übernehmen.
Rede zum NEIN für Olympia in Hamburg
Jörn Kruse kommentiert am 9. Dezember 2015 das NEIN der Bürger zur Ausrichtung von Olympia in Hamburg.
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018
Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag –
Masterplan Industrie / Walczak: „Deindustrialisierung droht“
Zur heutigen Vorstellung des Masterplans Industrie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Hamburg braucht die Industrie und den Hafen. Was Hamburg nicht braucht, ist eine ideologische Energiewende auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger. Der ‚Masterplan Industrie‘ ist gespickt mit klimapolitischen Vorgaben, die unsere Industrie und Wirtschaft hemmen werden. Mit industriefeindlichen Grünen am Ruder wird es keine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik geben. Die Abwanderung aus dem deutschen und hamburgischen Wirtschaftsraum ist längst Realität. Es droht die Deindustrialisierung und damit verbunden ein enormer Wohlstandsverlust. Auch im Hafen sehen wir einen Niedergang. Rot-Grün tut zu wenig für den Ausbau und die Modernisierung des Hafens.“
Bundesamt stuft Tollerort als kritische Infrastruktur ein / Walczak: „China-Deal muss erneut auf den Prüfstand“
Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).
Hafendeal mit MSC / Walczak: „Rot-Grün geht hohes Risiko ein“
Die Schweizer Reederei MSC hält nun mehr als 20 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Gemeinsam mit der Stadt verfügen sie nun über 92,3 Prozent der Aktien des Hafenbetreibers. Die Hamburgische Bürgerschaft muss allerdings noch zustimmen. Die AfD-Fraktion forderte in einem Zehn-Punkte-Plan, neben den Verhandlungen mit MSC, umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI Verhandlungen zu führen. Ferner forderte die AfD eine Risikoanalyse mit Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA. Der Antrag wurde abgelehnt.
Hohe Arbeitslosigkeit im August / Walczak: „Arbeitsmarkt fest im Würgegriff der Corona-Maßnahmen“
Laut Agentur für Arbeit gab es im August fast 90.000 arbeitslose Hamburger. Das entspricht einem Zuwachs von über 23.000 Menschen oder von fast 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,4 Prozent, besonders junge Menschen sind betroffen.
Hamburgs Kaimauern verfallen!
Das Aufgabenspektrum der HPA betrifft auch die Kaianlagen. Jedoch gleicht die Instandhaltung der Kaimauern einer Baustelle und steht für ein strukturelles Problem. Warum gibt es keinen regelmäßigen Zustandsbericht wie bei Straßen? Da bleibt die HPA eine Antwort schuldig!
Energiekrise: Hamburg plant Notfallfond von 125 Millionen Euro / Nockemann: „Millionenschwere Nebelkerze “
Bürgermeister Tschentscher hat im Zuge steigender Strom- und Gaspreise für die Wirtschaft ein Hilfspaket angekündigt. Dies soll 125 Millionen Euro betragen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Erst wird eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke dichtgemacht, dessen Abbau den Steuerzahler Millionen kostete, und nun sollen die Folgen des Versagens durch einen Energie-Notfallfond kaschiert werden. Das ist nichts anderes als eine millionenschwere Nebelkerze. Tschentschers Aktion wird allein getrieben durch die Angst vor einem heißen Herbst. Die Bürger wissen, dass primär rot-grüne Politik die Energiepreise in den Himmel getrieben haben.“
Zur Situation der Hafenwirtschaft / Kruse: „Hausgemachte Hafenprobleme beseitigen!“
Elbvertiefung, Hafenschlick, marode Infrastruktur… Die Problemliste des Hamburger Hafens ist lang. So ist es wenig verwunderlich, dass Hamburg in immer stärkerem Maße von den Nordseekonkurrenten Rotterdam und Antwerpen abgehängt wird. Ein bislang weniger bekanntes Problem stellt dabei die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) dar.
Während niederländische und belgische Finanzbehörden ganz im Einklang mit europäischem Recht Importeuren Zahlungserleichterungen bis zur oft einen Monat dauernden Auslieferung der Waren beim Kunden gewähren, muss die 19-prozentige EUSt in deutschen Häfen sofort abgeführt werden. Bei einem Volumen von weit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr an EUSt, führt dies in Deutschland aufgrund von Finanzierungskosten und Risikoprämien zu enormen Zusatzbelastungen.
Immer mehr Importeure leiten ihre Güter daher über die Häfen der Nachbarländer um. Zuständig für die EUSt ist der Bundesfinanzminister. Und der heißt inzwischen Olaf Scholz! Obgleich die AfD-Fraktion diese Problematik schon Mitte 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drucksache 21/10230) thematisiert hat und den (damaligen) Bundesfinanzminister aufforderte, mit den Niederlanden und Belgien vergleichbare Lösungen auch für deutsche Importeure zu schaffen, hat sich bis heute gar nichts getan!
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich für Hamburg und die anderen deutschen Häfen die Benachteiligungen bei der Einfuhrumsatzsteuer-Vorauszahlung abzuschaffen, damit im Verhältnis zu den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen wieder fairer Wettbewerb herrscht.“