Hochumstrittener MSC-Deal: AfD fordert Volksentscheid / Walczak: „Volk muss letztes Wort haben“ / Schulz: „Schicksalhafte Frage“

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Der rot-grüne Senat will den Schweizer Großreeder MSC bei der HHLA weiterhin an Bord holen. Dies hat die gestrige Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gezeigt, in der zum Teil emotionaler Protest vor allem von HHLA-Beschäftigten hörbar wurde.
Die AfD-Fraktion fordert einen Volksentscheid, damit die Bürger entscheiden, wie es mit „ihrem“ Hamburger Hafen weitergeht. Ein entsprechender AfD-Antrag für eine Volksabstimmung wird zur Abstimmung über den MSC-HHLA-Deal ins Plenum der Bürgerschaft eingebracht werden.

Dazu erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer und hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Der vom Senat eingefädelte MSC-Deal ist nicht nur bei den Arbeitnehmern im Hafen hochumstritten. Es gibt darüber hinaus massive Kritik aus Hafenwirtschaft und Stadtgesellschaft. Es wird immer klarer, dass der Senat mit seinem Vorgehen unsere Stadt spaltet. Die Frage, ob man die HHLA und damit den Hamburger Hafen an eine einzige Schweizer Großreederei kettet, ist für uns Hamburger von so grundsätzlicher Bedeutung, dass das Volk hierzu das letzte Wort haben sollte.“

Dazu erklärt der Sprecher für Öffentliche Unternehmen Marco Schulz:
„Andere Städte haben einen Hafen, der Hamburger Hafen hat eine Stadt. Diese Entscheidung darf nicht bloß von politischen Repräsentanten weniger als ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode getroffen werden. Wenn ein wichtiger Teil des Hamburger Hafens für mindestens 40 Jahre fast zur Hälfte in die Hände eines für uns Hamburger völlig neuen privatwirtschaftlichen Akteurs gegeben wird, muss das Volk hierzu befragt werden. Unser Hafen gehört allen Bürgern und nicht nur dem Parlament, folglich müssen auch die Bürger über diese schicksalhafte Frage entscheiden können.“