Cum-Ex: CDU und Linke beantragen Untersuchungsausschuss / Wolf: „CDU paktiert mit SED-Nachfolgern“ / Nockemann: „Konservative Fassade ist reines Blendwerk“

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Die Fraktionen der CDU und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels (FDP) beantragen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Fall des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre. Zuvor beantragte bereits die AfD-Fraktion am 16. September einen Untersuchungsausschuss. Das Quorum zur Einsetzung eines PUA liegt bei einem Fünftel der Parlamentarier, die mit den Stimmen von CDU und Linken erreicht sind.
Mit der Zusammenarbeit der Linkspartei widersetzt sich die Hamburger CDU-Fraktion dem Beschluss vom Bundesparteitag im Dezember 2018. Hierin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürger werden nun die parlamentarische Aufklärung bekommen – das ist die gute Nachricht. Ein fader Beigeschmack bleibt. Durch das Paktieren mit den SED-Nachfolgern verstößt die CDU-Fraktion gegen den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss und driftet weiter nach links ab. Sozialistische Kräfte reiben sich die Hände, während die CDU für bürgerliche Wähler immer unglaubwürdiger wird.“

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken muss auch dem letzten konservativen Wähler die Augen öffnen: Die bürgerlich-konservative Fassade der CDU ist reines Blendwerk. Würde es der CDU um die Sache gehen, hätte sie unserem Antrag bereits im September zugestimmt.“

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