Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“ / Walczak: „Selbstherrliches Regieren per Rechtsverordnung beenden“

0
12

Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
„Das Aufrechterhalten einer Notstandssituation ist bereits ohnehin eine schwere Belastung für unsere Demokratie. Vollends undemokratisch ist es aber, wenn ein siebzehnköpfiger Club aus Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder hinter verschlossenen Türen konferiert und einen Grundrechtseingriff nach dem nächsten verfügt. Dieses vordemokratische Gebaren der Exekutive muss endlich aufhören.“

Dazu der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Wesentliche politische Entscheidungen und vor allem Grundrechtseingriffe sind nur statthaft, wenn sie vom Parlament vernünftig debattiert und beschlossen werden. Im Zuge der Corona-Krise wird aber seit Monaten vom Senat selbstherrlich per Rechtsverordnung regiert, zurzeit sogar ein zweiter Lockdown ohne Parlamentsbeteiligung vorbereitet.
Wenn die Corona-Maßnahmen tatsächlich so eine breite Akzeptanz im Volk haben, wie immer behauptet wird, dann frage ich mich, warum der Senat sie nicht in der Bürgerschaft zur Debatte und Abstimmung stellt.“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

achtzehn − 10 =