Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Schützenvereinen, Schießständen und Paintball-Anlagen (Drucksache 22/XX). Die jüngsten Lockerungen umfassen kontaktfreie Sportarten wie Leichtathletik und Tennis. Davon unberührt bleiben weiterhin Schießsportvereine. Dem Schützenverband Hamburg und Umland gehören 146 Schützenvereine und Betriebssportgruppen an.
AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).
AfD-Anfrage zeigt: 24 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Extremismus bekämpfen“ / Wolf: „Effektivere Maßnahmen zur Terrorabwehr“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass derzeit 24 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.
Ministerpräsidentenkonferenz / Nockemann: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen“
Zur Ministerpräsidentenkonferenz und den bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sagt Fraktionschef Dirk Nockemann:
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung
Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.
Start der AfD-Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ / Nockemann: „Deutsche Staatbürgerschaft nicht verramschen“
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
Rot-Grün fordert islamische Vielfalt im NDR-Rundfunkrat / Nockemann: „Antrag setzt dem rot-grünen Kuschelkurs die Krone auf!“
Zur aktuellen Diskussion um die Forderung von Rot-Grün, nach einer Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates mit Vertretern von DITIB und Schura sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden / Nockemann: „Linke Pseudo-Moralisten haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat“
Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet wird dies u. a. damit, dass die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels erforderlich sei, damit sie eine Wiedergutmachung erhielten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wenn jemand Opfer einer Gewalttat wird, dann ist das verurteilenswert und es muss alles daran gesetzt werden, dass die Tat strafrechtlich aufgeklärt wird. Aber Opfern einer Straftat Rechtprivilegierungen im Verwaltungsrecht zu gewähren führt den Rechtsstaat ad absurdum. Systematisch nichts anderes wäre es, Opfern von Einbrüchen als Ausgleich Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten zu erteilen. Die Frage, ob jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob er – bedauerlicherweise – Opfer einer Straftat wurde.
Hamburgs Gefängnisse mit überproportional vielen Ausländern
AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild
Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.
