AfD-Anfrage zeigt: 24 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Extremismus bekämpfen“ / Wolf: „Effektivere Maßnahmen zur Terrorabwehr“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass derzeit 24 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon stuft das Landeskriminalamt (LKA) 20 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie-, drei Personen der PMK -links- ein und eine Person der PMK-rechts- ein (Drucksache 22/1077). Innerhalb eines Halbjahres ist die Zahl der Gefährder um sieben Personen gestiegen.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, damit zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Und hier sprechen die Zahlens für sich: 20 religiöse Extremisten – aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten – sind den Hamburger Sicherheitsbehörden bekannt. Gefährder sind Extremisten, denen jederzeit ein lebensgefährlicher Anschlag zugetraut wird. Die Bedrohungslage durch islamistische Gefährder ist nach wie vor akut. Der Senat muss ganz besonders hinschauen und endlich reagieren, anstatt das Problem totzuschweigen.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Die Zahl terroristischer Gefährder steigt und damit auch die Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie angeblich vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien mantrahaft ertönt. Vorrangig sind effektivere Maßnahmen zur Abwehr des islamistischen Terrorpotenzials!“

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