AfD legt Studie vor: „Tagesschau“ benachteiligt AfD und bevorzugt die Grünen / Wolf: „Unausgewogene und verzerrte Berichterstattung ist skandalös“

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Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“, deren Redaktion und Produktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) angesiedelt ist, benachteiligt die AfD. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion und die drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag ist, kommt sie in der „Tagesschau“ deutlich seltener als ihre politischen Mitkonkurrenten in der Opposition vor.

Eine Studie der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Untersuchungszeitraum: 25.09.2017-30.06.2018) kommt zu dem Ergebnis, dass in den 279 Sendungen seit der Bundestagswahl 154 Statements der Grünen wiedergegeben wurden. Die kleinste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist damit absoluter Spitzenreiter. Danach folgt die zweitkleinste Oppositionspartei die Linke, die mit 102 Statements berücksichtigt wurde. Mit 90 Redebeiträgen erhielt die zweitstärkste Oppositionspartei FDP die Möglichkeit, ihre Positionen in der Tagesschau zu vertreten. Die stärkste Oppositionspartei AfD ist mit lediglich 88 Beiträgen Schlusslicht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die „Tagesschau“ liefert eine tendenziöse und verzerrte Berichterstattung der Opposition ab. Das ist angesichts der staatsvertraglich verpflichtenden Grundsätze einer objektiven, unparteilichen und ausgewogenen Berichterstattung, die die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen hat, skandalös und nicht hinnehmbar. Gerade Deutschlands führende öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, die in besonderer Weise die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen über das aktuelle politische Tagesgeschehen sicherzustellen hat, missbraucht hier ihren Auftrag, wenn sie einseitig Parteien des linken politischen Lagers bevorzugt.
Die unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung der AfD durch die „Tagesschau“-Redaktion beschädigt das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender. Es kann nicht angehen, dass mit dem Geld der Bürger hochalimentierte Journalisten, die augenscheinlich eine Präferenz für Grüne und Linken haben, das Meinungsbild der Opposition auf diese Weise verzerren. Die in der Studie des Hamburger Instituts für Journalistik (2005) zutage getretene Vorliebe vieler Journalisten für die Grünen findet offenkundig in der Gewichtung der Parteien durch die „Tagesschau“-Redaktion ihren Niederschlag.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger die Nase voll von einem überfinanzierten Rundfunk haben, der eindeutig tendenziös agiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Oppositionsführer im Deutschen Bundestag ist.“

 

Bildnachweis: Juliane, Sendestudio der ARD-Tagesschau, by CC BY 2.0 DE

AfD-Fraktion fordert Erweiterung des Parkraumschlüssels / Ehlebracht: „Mehr Parkraum pro Wohnraum!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft eine Erweiterung des Parkraumschlüssels bei der Neuerschließung von Wohngebieten (Drucksache 21/18770).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Gemäß der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (ReStra) sind bei Neuerschließungen von Wohngebieten 20 Pkw-Parkstände je 100 Wohneinheiten vorgesehen. Die Realität widerspricht jedoch deutlich den Feststellungen des Evaluierungsberichts vom Senat. Der Druck auf den öffentlichen Parkraum wächst nicht zuletzt durch die Aufhebung der Stellplatzpflicht vor fünf Jahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Einpendlern sowie der Wegfall von rund 2.300 Parkplätzen seit 2011. Viele Bürger – ob Anlieferer, Handwerker oder Menschen mit Behinderungen sind auf ihre Pkws und somit Parkflächen angewiesen. Ich fordere daher, den gültigen Parkraumschlüssel bei Neuerschließungen von Wohngebieten zu erweitern. Aus unserer Sicht sind mindestens 20 Pkw-Parkstände pro 50 Wohneinheiten notwendig. Es gilt für die Bürger mehr Parkraum pro Wohnraum zu schaffen!“

Ausladung von Lisa Eckhart beim Hamburger Literaturwettbewerb / Wolf: „Linke Zensurwächter geben den Ton an“

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Unterirdisch: Alter Elbtunnel und die Ausladung von Lisa Eckhart

Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart sollte bei einem Hamburger Literaturwettbewerb auftreten, aber nach linken Drohungen wurde sie wieder ausgeladen und die Lesung abgesagt. Begründung: Die Veranstalter des „Harbour Front Literaturfestival“ sorgten sich um die Sicherheit der Besucher und der Künstlerin, da es im linken Viertel Proteste geben könne.

Grüne und SPD Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten im Kampf für die „gute Sache“ / Nockemann: „Parteien, die sich demokratisch nennen, müssen sich von Gewalt und Extremismus distanzieren.“

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In ganz Deutschland, so auch in Hamburg, hat sich unter dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ eine „zivilgesellschaftliches Bündnis“ aus mehreren Gruppen und Personen gebildet, das sich in erster Linie den Kampf gegen die AfD und die Störung des AfD-Wahlkampfes auf die Fahnen geschrieben hat. Zu diesem Zweck wird offen dazu aufgerufen, die AfD und ihre Mitglieder an ihrem Recht zu hindern, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.

Aufruf zur Gewalt: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen SPD-Vize Ralf Stegner

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Hamburg, 27.05.2016 – Am 8. Mai 2016 hat Ralf Stegner, Stellv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, folgende Meldung auf seinem Twitter-Account abgesetzt:

Senator Andy Grote kündigt ein Sportjahr der Superlative an / Feineis: „Die Hamburger und ihre Stadt werden wieder einmal massiv belastet“

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Sportliche Großereignisse wie ein städtischer Marathon sind spektakulär, belasten aber eine Metropole

Senator Andy Grote gibt die sportlichen Großveranstaltungen für 2019 bekannt. Mit der Handball-WM der Männer, der Beachvolleyball-WM, der Triathlon-Team-WM und anderen Events werde es ein „Sportjahr der Superlative“ werden. Keine andere Stadt in Deutschland habe ein vergleichbares Sportprogramm.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald FeineisJedes einzelne Ereignis mag spannenden Sport bieten. In der Summe aller Events werden die Hamburger und ihre Stadt aber wieder einmal massiv belastet. Straßen werden tagelang gesperrt, beispielsweise die Hallerstraße bei der Beachvolleyball-WM. Der Stadt entstehen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe. Das alles, damit Sportsenator Andy Grote sich im Glanze der angereisten Sportprominenz sonnen kann? Immerhin haben sich die Hamburger vor wenigen Jahren beim Olympia-Bürgerschaftsreferendum schon einmal gegen eine sportliche Mega-Veranstaltung entschieden.“

Vor 17 Jahren: Anschlag auf das World Trade Center / Kruse: „Die Bedrohung durch Islamisten ist größer denn je“

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Vor 17 Jahren beging die Terrororganisation Al-Qaida die verheerenden Anschläge in den USA und erklärte der westlichen Welt damit den Krieg. Dieser schicksalsschwere Moment markiert den Beginn einer Kette von Ereignissen, deren Chronologie bis in die Gegenwart reicht. Längst ist dieser von Hamburger Islamisten um Mohammed Atta entfesselte Dschihad gegen den Westen nach Deutschland zurückgekehrt. Doch anstatt vehement gegen radikale Islamisten vorzugehen, bleibt der Staat passiv. Dies gilt auch für den Senat: Seit Jahren sieht er hilflos zu, wie das Milieu der Salafisten rasant wächst, und nimmt hin, dass sich immer mehr Muslime von Demokratie und Säkularismus abwenden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingssiedlung an der Wichmannstraße / Wolf: „Unsoziale Asylpolitik spaltet die Gesellschaft“

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(Symbolbild: Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg-Rothenburgsort)

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die auf dem früheren Sportplatz an der Wichmannstraße geplante Flüchtlingsunterkunft. Wo zunächst eine Halle geplant war, sollen fünf- bis sechsstöckige Wohnblöcke entstehen und 400 Wohnplätze bieten.
Hierbei handelt es sich um „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“, die als Sozialwohnungen für Asylanten dienen. Die Sozialwohnungen seien modern, attraktiv und entsprechen den neuesten energetischen Standards.
Für Wohnungen dieser Art zahlte der rot-grüne Senat hamburgweit insgesamt über 400 Millionen Euro – für 6.000 Asylanten.
Währenddessen steigt die Zahl der Asylanträge in Hamburg deutlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 4.102 Asylanträge gestellt, 2022 waren es im selben Zeitraum 2.634. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen seit April in jedem Monat rund 960 Menschen – überwiegend aus Afghanistan, Iran und Syrien.

AfD fordert: Schutz jüdischen Lebens in den Lehrplänen verankern / Wolf: „Entschlossen im Kampf gegen Antisemitismus“

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Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland rasant gestiegen. Auf pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Straftaten wie Volksverhetzungen. Deutschland hat ein Problem mit importiertem Antisemitismus von radikalen Muslimen.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vorzunehmen. Darin soll der Schutz jüdischen Lebens als ein wesentliches Bildungsziel verankert werden einschließlich der Geschichte des Staates Israel (Drucksache 22/13759).

Statt Turboeinbürgerung und Klima-Irrsinn: Unsere Politik für Deutschland!

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