Täglich grüßen die Klimakleber / Nockemann: „Schnellverfahren und konsequente Bestrafung“

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Klimaextremisten der „Letzten Generation“ blockierten am Dienstagmorgen erneut eine wichtige Verkehrsader im Bereich Kleiner Grasbrook.

Ditib hetzt gegen christliche Feste / AfD Fraktion: „Staatvertrag auflösen“

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Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) haben in Deutschland massiv Stimmung gegen christliche Feste gemacht. Ditib unterhält Moscheen und ist Partner der Hansestadt im Vertrag mit den muslimischen Verbänden und hat Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung an den Schulen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen.

Senat lässt Fall von Antisemitismusrelativierung beim NDR unkommentiert / Kruse: „Das ist beschämend!“

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Am 25. Januar 2018 erschien auf der Seite des NDR-Freitagsforums der Artikel „Antisemitismus: Muslime unter Generalverdacht“. Der Beitrag stammt aus der Feder der Journalistin Canan Topcu und widmet sich der Frage, ob Antisemitismus strukturell im Islam angelegt sei. Im Rahmen ihrer Analyse kommt Topcu zu dem Schluss, der unter Muslimen weitverbreitete Judenhass sei nicht im Islam, sondern vielmehr „historisch“ wie „politisch“ begründet. Ferner weißt Topcu darauf hin, dass Ressentiments gegen jüdische Menschen kein genuin islamisches Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem seien, das genauso häufig bei Christen vorkomme.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage bat die AfD-Fraktion den Senat um eine Stellungnahme (Drucksache 21/12576). Obwohl Prof. Kruse dabei eine Reihe von Koransuren, in denen Juden explizit diffamiert werden und die sogar Aufrufe zur Gewalt enthalten, gegen die von Topcu postulierte These ins Feld führte, weigerte sich der Senat, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten und zog sich stattdessen hinter eine nichtssagende Vorbemerkung zurück.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Islamisch geprägter Antisemitismus ist in Deutschland seit Jahren auf dem Vormarsch. Dass Kippa tragende Juden in deutschen Großstädten beschimpft, jüdische Schüler aufgrund ihrer Abstammung verprügelt, im Zentrum Berlins Israelflaggen verbrannt und offen antisemitische Slogans skandiert werden und führende Vertreter der Islam-Verbände offen an israelfeindlichen Kundgebungen teilnehmen, ist eine Schande.
Dass der NDR in einem solchen Klima nicht davor zurückschreckt, islamisch geprägten Judenhass zu relativieren, der für viele Menschen längst bittere Alltagsrealität ist, empfinde ich als zutiefst beschämend. Die ausweichende Reaktion des Senats zeigt, dass man auch in Hamburg die Augen vor dem Problem verschließt.“

Ministerpräsidentenkonferenz / Nockemann: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen“

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Zur Ministerpräsidentenkonferenz und den bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sagt Fraktionschef Dirk Nockemann:

Rot-Grün fordert islamische Vielfalt im NDR-Rundfunkrat / Nockemann: „Antrag setzt dem rot-grünen Kuschelkurs die Krone auf!“

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Zur aktuellen Diskussion um die Forderung von Rot-Grün, nach einer Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates mit Vertretern von DITIB und Schura sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

Salafisten im Fokus – Oktober 2017

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Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59623/salafisten-im-fokus-%E2%80%93-ein-querschnitt-der-hamburger-szene.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock

Trauer um die Opfer in Paris

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Undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion

Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.

Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.

Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)

Kriminalstatistik 2016: Fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft / AfD-Fraktion: „Abschiedskultur für kriminelle Ausländer etablieren“

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Zur Hamburger Kriminalstatistik für das Jahr 2016 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Erschreckend ist die hohe Zahl der ausländischen Tatverdächtigen. Fast jeder zweite Tatverdächtige ist ausländischer Herkunft und beinahe jeder zehnte Tatverdächtige hat einen Flüchtlingsstatus. Tatverdächtige mit Flüchtlingsstatus begehen besonders häufig Straftaten im Bereich Körperverletzung, Ladendiebstahl und Erschleichen von Leistungen. Besorgniserregend ist zudem der starke Anstieg von über 50 Prozent im Bereich der Beleidigungen auf sexueller Basis. Es gab fast 1500 Fälle und hinter jedem Fall stecken schlimme Einzelschicksale. Darin enthalten sind die Silvestervorfälle am Jahreswechsel 2015/2016.

AfD stellt Weichen für Fraktionsarbeit

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Nockemann und Baumann einstimmig zu Stellvertretern gewählt

Die jüngst in die Hamburgische Bürgerschaft gewählte AfD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert.

Der Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl am 15. Februar, Prof. Dr. Jörn Kruse, aus dem Bezirk Hamburg Nord wurde bereits am 2. März einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Ebenfalls in geheimer Wahl wurden jetzt Dr. Bernd Baumann aus dem Bezirk Altona sowie der ehemalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann aus dem Bezirk Bergedorf zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt.

AfD-Fraktion begrüßt Schuldentilgung des Senats / Oelschläger: „Steuerzahler müssen weiterhin für Fehler des Senats zahlen“

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In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“      

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