Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer historischen Ausstellung im Rathaus zum Thema: „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ (Drucksache 21/19488). Die Idee für die Ausstellung entstammt der rot-gelb-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, wo sie im November 2019 präsentiert wurde. In Hamburg leben derzeit knapp 90.000 Russlanddeutsche, die damit zu den größten Migrantengruppen zählen.
Hamburg macht 426 Millionen Euro Minus / Reich: „Tiefrote Zahlen sind hausgemacht“
Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2020 vorgestellt. Demnach verzeichnet Hamburg ein Minus von 426 Millionen Euro.
"Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Steuer zu behandeln"
Prof. Dr. Jörn Kruse in seiner Bürgerschafts-Rede vom 20.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen“ (Drucksache 2758)
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Auf den ersten Blick ist das ein typischer Linken-Antrag: Die wollen mehr für Ihre Klientel (oder mindestens für deren Optik), und zwar wie immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber der Antrag wirft auch eine grundsätzlich Frage auf, nämlich die nach der Legitimität der Höhe der Rundfunkgebühren (bzw. heute Rundfunkbeitrag). Das ist eine eminent wichtige Frage. Ich beurteile diese natürlich nicht aus juristischer, sondern aus ökonomischer Perspektive.
150.000 Euro für „Dekolonisierung Hamburgs“ / Wolf: „Rot-Grün fördert linken Kulturkampf gegen Deutschland“
Die Kulturbehörde stellt einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit, um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt zu unterstützen“ [sic]. Rot-Grün hatte bereits 2014 beschlossen, die koloniale Vergangenheit Hamburgs „aufzuarbeiten“. Der Fokus soll, laut dem Beirat zur Dekolonisierung Hamburgs, auf dem „Empowerment dieser Zivilgesellschaft, darunter die BIPoC- und asiatischen Communities“ [sic] liegen.
Linke bedrängen und verhöhnen Polizisten beim Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer / Wolf: „Hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer“
Im Bereich der Hafenstraße ging die Polizei gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke nahmen dies zum Anlass, um die Beamten zu bedrängen und zu verhöhnen. Sie zeigten Schilder auf denen stand „Ich bin dumm. Ich bin hässlich, trage aber eine schöne Uniform“: Es wurde Musik abgespielt mit der Textpassage „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös, dass sich Linke mit kriminellen Drogendealern verbrüdern, Polizeieinsätze erschweren und unmöglich machen.
Diese Aktion macht deutlich, dass Linke einen unerträglichen Hass auf unseren Staat haben, und der Senat stärkte ihnen sogar noch den Rücken: Er machte aus linken Hausbesetzern legale Hausbesitzer.
Wir als AfD-Fraktion fordern ein hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer. Die Frauen und Männer in Polizeiuniform sind kein Freiwild. Sie verdienen allen Respekt für ihre gefährliche Arbeit und jegliche Unterstützung auf allen Ebenen.“
Verschärfte Baurichtlinien und explodierende Baupreise bedrohen soziale Bauprojekte / Nockemann: „Taten statt Lippenbekenntnisse“
Mehrere soziale Bauprojekte stehen vor dem Aus. Wie NDR 90,3 berichtet, droht der Wohnungsbau der Klein-Genossenschaften zu scheitern, weil der Bund die Förderrichtlinien verschärft hat und die Baukosten immer weiter steigen.
Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“
In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“
Inflationskrise: AfD-Fraktion fordert Hilfe für bedürftige Familien / Petersen: „Familien in Krisenzeiten über die Runden helfen!“
Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent. Gerade für einkommensschwächere Familien bedeutet das zusätzliche Belastungen. Selbst die Tafel ist keine sichere Option, da die Einrichtungen immer weniger Kapazitäten haben. In Lohbrügge und in Bergedorf gibt es einen Aufnahmestopp für Hilfsbedürftige – die Lage spitzt sich zu.
Familien brauchen endlich spürbare Entlastungen. Eine schnelle und einfache Lösung sind Lebensmittelgutscheine. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass der Senat Lebensmittelgutscheine Familien zur Verfügung stellt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend sichern können (Drucksache 22/9316).
Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).
SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“
Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.
