Grüne und SPD Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten im Kampf für die „gute Sache“ / Nockemann: „Parteien, die sich demokratisch nennen, müssen sich von Gewalt und Extremismus distanzieren.“

0
97

In ganz Deutschland, so auch in Hamburg, hat sich unter dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ eine „zivilgesellschaftliches Bündnis“ aus mehreren Gruppen und Personen gebildet, das sich in erster Linie den Kampf gegen die AfD und die Störung des AfD-Wahlkampfes auf die Fahnen geschrieben hat. Zu diesem Zweck wird offen dazu aufgerufen, die AfD und ihre Mitglieder an ihrem Recht zu hindern, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.

Explizit wird die Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa empfohlen und auf der Internetseite werden sog. „Aktionskits“ mit verschiedenen Materialien zur Störung einer Veranstaltung angeboten. Das Bündnis nimmt es auf diese Weise zumindest in Kauf, dass seine Anleitungen als Aufforderung zur Begehung von Straftaten gemäß § 111 StGB verstanden werden.
Es wundert nicht, wenn linksextremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen zu solcher Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit aufrufen. So gehört dem Bündnis u. a. die Interventionistische Linke (IL) an, die im Hamburger Verfassungsschutzbericht als „gewaltbereit“ bezeichnet wird. Mit dabei auch die über einen langen Zeitraum vom Verfassungsschutz beobachtete VVN-BdA und die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte DKP.
Ehrensache, dass sich auch Gewerkschaften dazu gesellen, wenn es einseitig gegen bestimmte Meinungen Anderer geht, wie die IG Metall, die DGB-Jugend und Ver.di. Konsequenterweise ist dieses Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ selbst Beobachtungsobjekt einiger Landesverfassungsschutzbehörden, wie z. B. derjenigen Baden-Württembergs. Dies alles ist aber offenbar kein Grund für Grüne und mehrere SPD-Angehörige, sich von dem Bündnis zu distanzieren, die Verfassung und Gewaltfreiheit gelten offenbar nicht für alle.
Dem Bündnis gehören nämlich u. a. an: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, DIE LINKE, Juso-Bundesvorstand, Dr. Katarina Barley (Bundesfamilienministerin!), Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender), Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Moritz Heuberger (Grüne Jugend Sprecher), Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen), Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns), Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD), Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist ein Skandal, dass ausweislich dieses Bündnisses der Linksextremismus endgültig in der Mitte des Parteienspektrums angekommen ist. Oberste Repräsentanten ihrer Parteien und dieses Staates verbünden sich offen mit gewaltbereiten Linksextremisten, um zur Bekämpfung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Partei aufzurufen. Alle genannten und nicht genannten Personen, die diesem Bündnis angehören und dessen Aufruf unterzeichnet haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, ein zweifelhaftes Verhältnis zum Grundgesetz zu haben.“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here