Start der AfD-Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ / Nockemann: „Deutsche Staatbürgerschaft nicht verramschen“

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Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.

Die Hamburger AfD-Fraktion lehnt eine Turbo-Einbürgerung ab und fordert den Senat auf Bundesebene zusätzlich in einem Antrag dazu auf, den Gesetzentwurf abzulehnen (Drucksache 22/12828).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wir lehnen diese sogenannte Reform entschieden ab. Die Staatsbürgerschaft muss am Ende einer nachweislich erfolgreichen Integration stehen – und nicht an den Anfang gestellt werden. Die Staatsbürgerschaft ist mehr als nur ein Stück Papier. Sie ist ein Bekenntnis zu unserer Gemeinschaft und unseren Werten, die es zu schützen gilt. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden.“