Zur Ministerpräsidentenkonferenz und den bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sagt Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen oder doch? Die Liste derer, die noch vor wenigen Monaten gegen eine Impfpflicht waren und nun dafür sind, ist lang. Während der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von nationaler Solidarität spricht, sollen Ungeimpfte gnadenlos ausgegrenzt werden. Gegen die bevorstehende Impfpflicht wehrt sich einzig die AfD! Das Regierungsversagen wiederholt sich und nun auch die Geschichte. Aus Fehlern wir nichts gelernt. Ein Feuerwerks- und Versammlungsverbot wie schon im vergangenen Jahr ist kompletter Unfug und geht an der Realität vorbei.“