Rot-Grün verbannt Autos vom Jungfernstieg / Ehlebracht: „Einzelhandel stärker einbinden!“

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Die Stadtentwicklungs- und die Verkehrsbehörde haben heute ihr Konzept vorgestellt, um den Autoverkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Vorrangiges Ziel soll sein, die Innenstadt zu beleben, attraktiver zu gestalten um dadurch insbesondere auch den Einzelhandel zu stärken.

AfD-Fraktion fordert eine Dolmetscher-App für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf / Feineis: „Mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten!“

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Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist eine der modernsten Kliniken Europas. Rund 11.000 Mitarbeiter setzen sich rund um die Uhr für die Gesundheit ein. Der Jahresetat beträgt weit über 200 Millionen Euro. Immer mehr Patienten, die dort Hilfe suchen, sprechen allerdings kein Deutsch. Manche sind auch gehörlos.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Anschaffung einer Dolmetscher-App für medizinische Dialoge in Fremdsprache und Gebärdensprache am UKE (Drucksache 21/15316). Denn die verbale und nonverbale Kommunikation ist das zentrale Element für die Qualität einer Behandlung und ein gut funktionierendes Verhältnis zwischen Arzt und Patienten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten ist elementar, beide müssen einander verstehen, damit eine fundierte Diagnose zur richtigen Behandlung führt. Ein mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten. Das UKE als eine der modernsten Kliniken Deutschlands sollte hier Vorreiter sein und mit gutem Beispiel vorangehen.“

Polizei Hamburg überlastet / AfD-Fraktion fordert 2 Millionen Euro jährlich für den finanziellen Ausgleich von Überstunden

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Seit Jahren arbeitet die Polizei Hamburgs an der Überlastungsgrenze. Es wurden weit über eine Million Überstunden angehäuft. Der G20-Gipfel im Juli 2017 wird die Überlastung weiter verstärken, denn der Bund trägt nicht die anfallenden Personalkosten Hamburgs. Freizeitausgleich ist angesichts der katastrophalen Personalsituation unrealistisch. Bis 2021 sollen zwar 300 neue Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden, aber die Entlastungswirkung wird erst mittelfristig einsetzen.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind bezüglich der massiv anfallenden weiteren Überstunden keine entsprechenden Finanzmittel veranschlagt. Dies will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 21/7079) ändern und fordert die Bereitstellung von 2 Millionen Euro für die Abgeltung der Überstunden bei der Landespolizei.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

Senat kippt zusätzliche Müllgebühr / Oelschläger: „Rot-grüne Abzocke gestoppt!“

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Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt, keine zusätzliche Müllgebühr einzuführen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Senates. Wir freuen uns sehr, dass die Hansestadt seine Kernaufgaben durch Erfüllung der Daseinsvorsorge wahrnimmt und diese nicht durch die Hintertür versucht auf die Bürger abzuwälzen. Die Gebühr ist jetzt genau dort, wo sie von Anfang an hingehörte: In der Mülltonne.“

AfD-Anfrage zeigt: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).

AfD-Fraktion wählt Krzysztof Walczak zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer / Walczak: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“

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Die AfD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Vorstand vervollständigt. Krzysztof Walczak wurde einstimmig zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Den Fraktionsvorstand bilden die beiden gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers üben Detlef Ehlebracht und sein Stellvertreter Krzysztof Walczak aus.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Krzysztof Walczak:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich sehr auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, sowohl mit meinen Fraktionskollegen als auch den anderen Bürgerschaftsabgeordneten und der Bürgerschaftspräsidentin.“

Grüne und SPD Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten im Kampf für die „gute Sache“ / Nockemann: „Parteien, die sich demokratisch nennen, müssen sich von Gewalt und Extremismus distanzieren.“

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In ganz Deutschland, so auch in Hamburg, hat sich unter dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ eine „zivilgesellschaftliches Bündnis“ aus mehreren Gruppen und Personen gebildet, das sich in erster Linie den Kampf gegen die AfD und die Störung des AfD-Wahlkampfes auf die Fahnen geschrieben hat. Zu diesem Zweck wird offen dazu aufgerufen, die AfD und ihre Mitglieder an ihrem Recht zu hindern, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.

72.000 Euro für kaum genutzte Hightech-Schranke / Oelschläger: „Behördensumpf trockenlegen“

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Muss es wirklich eine teure Hightech-Schranke sein oder reicht ein einfaches Modell wie dieses?

Steuergeldverschwendung und ineffektive Behörden? Wer dafür ein Beispiel sucht, findet sie in Hamburgs größtem Naturschutzgebiet, den Kirchwerder Wiesen. Um dort lebende Tiere zu schützen, soll der Fersenweg, der durch das Areal führt, mittels Schranke gesperrt werden. Näheres ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15906): Angedacht ist eine Hightech-Anlage, die mit Transponderkarten funktioniert. Herstellungskosten: 72.000 Euro. Eine manuelle Schranke würde dagegen 6.300 Euro kosten. Finanziert wird das Ganze von der Umweltbehörde. Dort schätzt man, dass etwa 60 Personen, den Weg hin und wieder nutzen. Ob es überhaupt so viele sind, soll jetzt eine elektronische Verkehrszählung ergeben (Kosten: 2.500 Euro).
Kaum fassbar: Um das „schwierige“ Schranken-Problem zu lösen, zerbrechen sich die Verantwortlichen seit 2009 den Kopf. Damals wurde das Vorhaben von der dortigen Bezirksversammlung angestoßen. Bleibt die Frage, wie viele geschützte Tiere, insbesondere Amphibien, in diesen neun Jahren ihr Leben unter Autoreifen lassen mussten.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger„Durch Steuergeldverschwendung und Behördenschlendrian wird auch der Umweltschutz in ein schlechtes Licht gerückt. Aber dafür ist er zu wichtig. Das gilt besonders für eine Metropole wie Hamburg, wo jedes Stück geschützter Natur besonders wertvoll ist. Im Gegensatz zu den Kirchwerder Wiesen ist der Hamburger Behörden-Sumpf aber kein geschütztes Areal. Er sollte schleunigst trockengelegt werden.“

Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“

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Die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde, Grindelhof 30

Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).

Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann

Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer / Oelschläger: „Finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bestehen“

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Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen zur Reformierung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes noch kurz vor Fristablauf beschlossen. Der Bundestag rettet damit die Erhebung der Grundsteuer für die nächsten 4 Jahre – wie erwartet – über die Zeit.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für die Mieter und Eigentümer in Hamburg bedeutet das noch keine Entscheidung. Die finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bis über die Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hinaus bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Grundsteuermodel, dass Finanzsenator Dressel für Hamburg präferiert, ausgestaltet wird und ob die versprochene Aufkommensneutralität auch noch nach der Wahl Bestand hat.“

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