Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse bilden für den Rest der Legislatur die Fraktionsspitze der AfD-Fraktion. Die Neuwahl wurde nötig, da Dr. Bernd Baumann in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
Dirk Nockemann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Alle Kandidaten wurden mit sehr großer Mehrheit gewählt. Peter Lorkowski aus Hamburg-Harburg rückt für Baumann nach.
Neue Fraktionsspitze: Alexander Wolf und Jörn Kruse sind die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion
AfD-Lehrerportal: Heftige Kritik von Lehrern und Schülern nach Vortrag von Prof. Dr. Günter Scholdt
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Die Wehklagen im links-grünen Establishment waren groß: Gewerkschafter, Politiker, Journalisten waren sich einig: Das AfD-Lehrerportal sei ein fürchterliches Denunzianten-Portal mit Prangerwirkung. Allerdings klafften mediale Berichterstattung und Wirklichkeit weit auseinander. Wir begeben uns auf Spurensuche.
Günter Scholdt (Jahrgang 1946) lehrte als Professor für Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität des Saarlandes. Seine Bücher wie „Anatomie einer Denunzianten-Republik“ gehören für viele Konservative zur Pflichtlektüre.
Grüne und SPD Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten im Kampf für die „gute Sache“ / Nockemann: „Parteien, die sich demokratisch nennen, müssen sich von Gewalt und Extremismus distanzieren.“
In ganz Deutschland, so auch in Hamburg, hat sich unter dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ eine „zivilgesellschaftliches Bündnis“ aus mehreren Gruppen und Personen gebildet, das sich in erster Linie den Kampf gegen die AfD und die Störung des AfD-Wahlkampfes auf die Fahnen geschrieben hat. Zu diesem Zweck wird offen dazu aufgerufen, die AfD und ihre Mitglieder an ihrem Recht zu hindern, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.
Salafistische Moscheen in Hamburg
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass Hamburg
ein strukturelles Problem mit salafistischen Moscheen hat. Damals geriet
zunächst die am Steindamm gelegene Taiba-Moschee ins Visier des Ver-
fassungsschutzes, weil sich herausstellte, dass die Mitglieder der Hamburger
Terrorzelle um Mohammed Atta dort regelmäßig verkehrt hatten. Trotzdem
dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat 2010 endlich die Schließung der
Moschee anordnete, die längst als Radikalisierungszentrum für Salafisten
aus ganz Deutschland bekannt war und in der Szene gar als Wallfahrtsort
galt.
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Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock„
AfD-Fraktion fordert Erfassung von Obdachlosigkeit / Schulz: „Entschlossene Maßnahmen gegen die zunehmende Obdachlosigkeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg alle zwei Jahre zu erfassen (Drucksache 22/3547).
Schlechtes Abschneiden der Hansestadt bei Justiz-Vergleich der Bundesländer / AfD-Fraktion: „Mehr Personal erforderlich“
Das Abendblatt berichtet über einen internen Justiz-Vergleich aller Bundesländer. Demzufolge schneidet Hamburg in vielen Bereichen schlecht ab, besonders gravierende Mängel wurden bei der Strafjustiz und den Sozial- und Verwaltungsgerichten festgestellt. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2014, aber am Gesamtbild dürfte sich nicht viel verändert haben.
Dazu sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hamburg erlebt einen Justizskandal nach dem anderen. Politisch verantwortlich ist der grüne Pannen-Senator Till Steffen. Im Bereich Pleiten und Skandale ist der Justizsenator führend, aber im eigentlichen Aufgabenbereich gibt es viele Mängel. Die erfolgte Personalaufstockung in den letzten Jahren ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht ausreicht. Der rot-grüne Senat muss unbedingt mehr Geld in die Personalaufstockung der Justiz investieren.
Senat kippt zusätzliche Müllgebühr / Oelschläger: „Rot-grüne Abzocke gestoppt!“
Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt, keine zusätzliche Müllgebühr einzuführen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Senates. Wir freuen uns sehr, dass die Hansestadt seine Kernaufgaben durch Erfüllung der Daseinsvorsorge wahrnimmt und diese nicht durch die Hintertür versucht auf die Bürger abzuwälzen. Die Gebühr ist jetzt genau dort, wo sie von Anfang an hingehörte: In der Mülltonne.“
AfD-Fraktion fordert Auflösung des Zentrums für Gender & Diversity / Walczak: „Schluss mit der Alimentierung linker Propaganda!“
Das Zentrum Gender & Diversity (ZGD) ist eine gemeinsame Einrichtung von Hamburger Hochschulen.Es bietet Forschungszertifikate im Bereich „Genderkompetenz“ sowie „Intersektionalität und Diversity“ an. Zu den Veranstaltungen im Sommersemester 2021 gehörten „Weißsein“ und „Die Macht weißer (Frauen)“. Laut AfD-Anfrage bezieht das Zentrum seine finanziellen Mittel von der Hochschule, zu denen jährliche Sachmittel in Höhe von 49.000 Euro zählen (Drucksache 22/3055).
AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve
Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.
AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser zu Gast in Hamburg (08.02.2017)
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Die Bundesversammlung hat den neuen Bundespräsidenten “gewählt”. Der Sieger stand bereits vor der Wahl fest, denn das Parteienkartell CDU/CSU/SPD einigte sich auf Steinmeier von der SPD.
Auch die AfD schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen: Albrecht Glaser. Er erhielt 42 Stimmen und damit sieben Stimmen mehr als die AfD Delegierte entsandte.
Glaser war Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main. Nach dem Austritt aus der CDU erfolgte der Eintritt in die AfD. Er ist Gründungsmitglied der AfD, Mitglied im Bundesvorstand und hessischer Landessprecher.
Glaser war 8. Februar 2017 zu Gast in Hamburg und referierte über “Die parlamentarische Demokratie in der Krise“. Er kritisierte die geringen Mitspracherechte der Bürger und die Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten an “überstaatliche Institutionen” wie die EU. Die EU ist für Glaser ein “demokratietheoretisches Monster”. Und er fordert natürlich die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.
