In der kommenden Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema „Von Willy Brandts ‚Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein‘ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“ angemeldet.
Ende März hielt die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Gedenkworte anlässlich der nationalsozialistischen Machtergreifung vor 90 Jahren. In ihrer Rede beschimpfte sie alle Patrioten mit den Worten „[…] und das stumpfe „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ ist sicherlich eine der unbedachtesten politischen Äußerungen, die man sich vorstellen kann.“ Dabei beließ es die Präsidentin nicht.
Im Zusammenhang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verwies sie auf Aussagen von AfD-Politikern und gab diese falsch wieder. In Bezug auf Flüchtlinge und Migranten behauptete sie, es sei geäußert worden, dass Zugewanderte sich selbst in Brand setzten. Ferner seien auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen.
Schon 2019 äußerte die Bürgerschaftspräsidentin auf Twitter in Richtung AfD: „Für meine Partei #SPD ist es aus guten Gründen selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den #Faschisten von der AfD zu haben.“.
Aktuelle Stunde: Neutralitätsverstoß und Angriff auf Patrioten durch SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit / Nockemann: „Parteipolitische Präsidentin“
AfD-Fraktion fordert Architekturförderung an Hochschulen / Wolf: „Zeit für den digitalen Baumeister“
In der Gestaltung und Realisierung von Bauprojekten spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Hochschulen und Universitäten müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sogenannte Bauwerksdatenmodellierung ist eine Methode, um Bauprojekte digital zu planen und abzubilden. In Karlsruhe wurde eine gleichnamige Professur eingeführt und in Augsburg gibt es den neuen Studiengang „Digitaler Baumeister“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es geboten, auch in Hamburg ein größeres Angebot an digitalen Planungsmethoden an den Hochschulen zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Strategie zur Einführung digitaler Planungsmethoden für Architekturstudiengänge entwickelt. Zudem soll auch in Hamburg der Studiengang „digitaler Baumeister“ ermöglicht werden (Drucksache 22/11566).
AfD-Anfrage zeigt: 14 Millionen Euro Hotelkosten für „Flüchtlinge“ / Wolf: „Senat verliert bei Asylkosten alle Hemmungen“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass 2022 bis heute fast 46.000 Ukrainer in Hamburg registriert wurden (Drucksache 22/11551). Laut Senatsantwort kostet die Unterbringung von 6.500 Asylbewerbern in Hotels monatlich 14,2 Millionen Euro. Das macht fast 2.200 Euro pro Person monatlich, inklusive Vollverpflegung wie Zimmerreinigung oder Internetzugang.
Ferner zeigt die Antwort auch, dass sich die Baukosten für die Harburger Unterkunft am Schwarzenberg auf rund 5,1 Millionen Euro belaufen. Bei der Frage nach den Kosten für den Kauf des Mundsburg Towers hüllt sich der Senat in Schweigen.
Vor wenigen Tagen äußerte die neue Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), dass Hamburgs Unterkünfte zu nahezu 100 Prozent ausgelastet seien. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hält Schlotzhauer dennoch „nicht für sinnvoll“.
Verbot von Gas- und Ölheizungen / Reich: „Energiepolitischer Angriff auf die Bürger“
Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, ab kommendem Jahr ein Öl- und Gasheizungsverbot zu erlassen. Die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass ab 2024 in Deutschland nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg: Teilgeständnis macht Anna Gallina unglaubwürdig
Der heutige Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg führte bereits zu einem ersten Teilgeständnis des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Michael Osterburg.
AfD fordert Fertigstellung der A20 und A26 / Nockemann: „Wegweiser für Hamburg“
Der Bau A20 in Schleswig-Holstein und der A26 Ost in Hamburg sind für Norddeutschland elementare Verkehrsprojekte. Die Ampelkoalition im Bund vernachlässigt beide Projekte. Auf der Liste der 144 Straßenbauprojekte, die primär voranzutreiben sind, fehlen beide Verkehrsadern.
Die AfD-Fraktion fordert, dass Rot-Grün eine Bundesratsinitiative mit den norddeutschen Ländern abstimmt und damit die Dringlichkeit der Bauprojekte A20 und A26 feststellt (Drucksache 22/11565).
Hamburg kauft Gebäude der Finanzbehörde / Wolf: „Rückkauf des altehrwürdigen Gebäudes ein richtiger Schritt“
Das markante und denkmalgeschützte Gebäude am Gänsemarkt, in dem die Finanzbehörde ihren Dienstsitz hat, gehört seit fast 100 Jahren zum Hamburger Stadtbild. Der Senat kaufte den berühmten Schumacher-Bau für 119 Millionen Euro von einem Immobilienfonds zurück.
AfD-Fraktion fordert Monitoring zur Anwendung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid / Reich: „Mehr Windkraft bedeutet mehr Klimakiller“
Schwefelhexafluorid ist ein Treibhausgas, das in verschiedenen Anwendungen in elektrischen Betriebsmitteln der Energieübertragung und -verteilung zum Schalten und Isolieren verwendet wird. Das Gas ist tausendfach klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid und daher aus Umweltschutzgründen in vielen Anwendungen (z.B. als Gas in Autoreifen) verboten.
Cum-Ex-Ausschuss erhärtet Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Scholz / Wolf: „Teflon-Scholz bekommt Kratzer“
In der heutigen Sitzung des Cum-Ex-Ausschusses werden eine ganze Reihe der Bundestagsabgeordneten vernommen zu den Anhörungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss, darunter Fabio de Masi (Linke) wie auch Kay Gottschalk (AfD).
Bundesamt stuft Tollerort als kritische Infrastruktur ein / Walczak: „China-Deal muss erneut auf den Prüfstand“
Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).
