Das Landgericht verurteilte den ehemaligen Chef der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte Michael Osterburg wegen Untreue in 113 Fällen zu 1,5 Jahren Bewährungsstrafe. Daneben ordneten die Richter die Einziehung von 10.000 Euro an. Das Urteil wirkte strafmildernd, da Osterburg während der Verhandlung eingestand, Fraktionsgelder in Höhe von circa 26.000 Euro veruntreut zu haben. Der frühere Grünenchef nutzt Gelder der Bezirksfraktion für private Zwecke, selbst ein Hummeressen auf Malta und Kinderbetreuungskosten fielen darunter. Osterburg war mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Gallina bestritt stets, von der Veruntreuung gewusst zu haben, obwohl sie in der Zeit ein Paar waren.
AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“
In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).
Jahresbilanz der Feuerwehr 2022 / Nockemann: „Feuerwehr für die Zukunft rüsten“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte die Hamburger Feuerwehr ihren Jahresbericht für 2022 vor. Im vergangenen Jahr kam es zu 316.000 Gesamteinsätzen – das sind so viele wie nie zuvor. 2021 waren es noch 280.000 Einsätze. Mit dem erhöhten Einsatzaufkommen braucht die Feuerwehr mehr Personal.
Die AfD-Fraktion forderte im Januar, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten. Der AfD-Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.
AfD-Anfrage: Hamburger Rathaus wird zu 70 Prozent mit fossiler Energie versorgt / Nockemann: „Rot-Grün wird eigener Klimaideologie nicht gerecht“
Das Hamburger Rathaus ist an das Fernwärmenetz angeschlossen und wird mit einem Energiemix versorgt. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass der Bärenanteil aus fossilen Energiequellen stammt (Drucksache 22/11843). Demnach ist die Verteilung: 43 Prozent Steinkohle, 30 Prozent Abwärme, 25 Prozent Erdgas, 1,7 Prozent Heizöl und 0,3 Prozent Biogas. Der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix beläuft sich auf 20,2 Prozent. Die Kosten für die Wärmeversorgung betrugen 2022 über 265.000 Euro.
Zur Frage, ob der Einsatz von Wärmepumpen eine Option darstellt, hüllt sich der rot-grüne Senat in Schweigen.
AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“
In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).
AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin sowie die Behördenleitung / Wolf: „Sind einige gleicher vor dem Gesetz als andere?“
Udo Lindenberg hatte Dr. Alexander Wolf den Stinkefinger gezeigt – während einer Bürgerschaftssitzung vor laufender Kamera; die Presse berichtete umfangreich.
Nachdem Lindenberg sich nicht entschuldigte, erstattete Wolf Strafanzeige wegen Beleidigung.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen Udo Lindenberg mit haarsträubender Begründung ein. Auf die Beschwerde Wolfs bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte binnen nunmehr fünf Monaten keine Reaktion. Daher reichte Wolf jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde bei Justizsenatorin Gallina gegen die Staatsanwältin sowie die Generalstaatsanwaltschaft ein.
Migrationsgipfel: Eine weitere Milliarde für ‚Flüchtlinge‘ / Nockemann: „Asylindustrie boomt“
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Asylindustrie boomt. Milliarden für Migranten – das ist ein Fass ohne Boden. Die großen Probleme bleiben. Die Zugangszahlen bleiben hoch. Bei der Integration gibt es weiterhin große Probleme; mehrere hunderttausend ‚Flüchtlinge‘ lassen sich nicht integrieren. Und bei der Unterbringung schaffen es Bund und Länder noch nicht mal, die eigenen Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Es sind kaum Bemühungen erkennbar, kriminelle, illegale und ausreisepflichtige Migranten rigoros abzuschieben. Es braucht eine echte asyl- und migrationspolitische Zeitenwende – das geht offenkundig nur mit der AfD.“
Grünes Licht für Cosco-Beteiligung an Container-Terminal in Hamburg / Walczak: „Unverantwortlich“
Die chinesische Staatsreederei Cosco kann sich am Hamburger Container-Terminal Tollerort beteiligen. Die Bundesregierung erteilte ihre Zustimmung.
Migrationsgipfel / Nockemann und Wolf: „Asylstrom wird unser Land weiter überlasten“
Zum heutigen Migrationsgipfel von Bund und Ländern sagen der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Eine Fortsetzung der merkelschen Massenmigration wird folgen. Auch nach dem Gipfel wird es keine wirksamen Maßnahmen geben. Der Asylstrom wird unser Land weiter überlasten. Ob der Bund, das Land oder die Kommunen die Kosten übernehmen, ist gleichgültig – am Ende muss der deutsche Steuerzahler die Zeche für den asylpolitischen Kontrollverlust zahlen.
Allein in Hamburg stehen seit 2015 Flüchtlingskosten im Milliardenbereich zu Buche. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Unsere Forderungen bleiben: Abschiebeoffensive, deutsche Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen und die fatalen Migrationsanreize beenden.“
