AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das Asylchaos muss beendet und die Migrationswende eingeleitet werden. Mit Blick auf die hunderttausenden Migranten, die in Nordafrika auf gepackten Koffern und auf ihre Überfahrt nach Europa warten, sind die Maghreb-Staaten umgehend als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Nur wenn potentielle Migranten realisieren, dass die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer sinnlos ist, wird sich die Krise entschärfen.“