Ex-Grünen Chef Osterburg zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nockemann: „Von Osterburg bis Graichen: Grüne Selbstbedienungsmentalität und Filz, wohin man sieht“

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Das Landgericht verurteilte den ehemaligen Chef der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte Michael Osterburg wegen Untreue in 113 Fällen zu 1,5 Jahren Bewährungsstrafe. Daneben ordneten die Richter die Einziehung von 10.000 Euro an. Das Urteil wirkte strafmildernd, da Osterburg während der Verhandlung eingestand, Fraktionsgelder in Höhe von circa 26.000 Euro veruntreut zu haben. Der frühere Grünenchef nutzt Gelder der Bezirksfraktion für private Zwecke, selbst ein Hummeressen auf Malta und Kinderbetreuungskosten fielen darunter. Osterburg war mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Gallina bestritt stets, von der Veruntreuung gewusst zu haben, obwohl sie in der Zeit ein Paar waren.

Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Ohne Geständnis wäre der Ex-Fraktionschef der Grünen hinter schwedische Gardinen gelandet. Wer sich auf schamlose Weise aus Fraktions- und damit Steuergeldern die eigenen Taschen vollmacht, der verdient mehr als nur die Bewährungsstrafe. Osterburg schadete mit seinen Betrügereien der gesamten Hamburger Politik.
Mehr noch, der Fall Osterburg wirft einen Schatten auf Justizsenatorin Gallina. Als gemeinsames Paar mit einem Kind ist es nahezu ausgeschlossen, dass seine damalige Lebensgefährtin Gallina, mit der er ein gemeinsames Kind hat, von der systematischen Veruntreuung nichts wusste. Von Osterburg bis zum habeckschen Staatssekretär Graichen: Wir erleben eine grüne Selbstbedienungsmentalität und Filz, wohin man sieht. Das muss ein Ende haben. Die Grünen sind nicht würdig, an den Schalthebeln der Macht zu sitzen. Es ist gut, dass immer mehr Bürger aufwachen und zu bürgernahen Alternativen übergehen.“