Diätenkommission wird exorbitante Verbesserung der Leistungen für Bürgerschaftsabgeordnete vorschlagen / Walczak: „Schamlose Selbstbedienung“

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In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses hat die Vorsitzende der Diätenkommission den noch in der Erstellung befindlichen Bericht der Diätenkommission vorgestellt. Kernpunkte sind:
• Eine Erhöhung der monatlichen steuerfreien Kostenpauschale von 540 Euro auf 1.000 Euro. Funktionsträger wie die Vizepräsidenten der Bürgerschaft sollen 1.500 Euro, die Präsidentin sogar zukünftig 2.000 Euro im Monat erhalten.
• Anrechnungsfreiheit beim Übergangsgeld für die ersten drei Monate und für weitere zwölf Monate nur eine Anrechnung von 30 Prozent, d.h. faktisch wird vielen ausscheidenden Abgeordneten die Diät für drei Monate komplett und für weitere zwölf Monate zum Großteil weiter ausgezahlt.
• Es soll eine neue und zusätzliche „Basisversorgung“ für die Altersbezüge der Abgeordneten geben, die zukünftig jedes Jahr zwei Prozent der Abgeordnetendiät als Anspruch für die Altersbezüge erwerben, ohne dafür einzahlen zu müssen. Bis dato müssen sich die Abgeordneten an ihrer Altersversorgung beteiligen, indem sie auf einen Teil ihrer Diät verzichten. Die Gesamtkappungsgrenze soll dann künftig bei 68 Prozent der Diät liegen. Die doppelten bzw. dreifachen Diäten von Funktionsträgern wie Vizepräsidenten und Bürgerschaftspräsidentin werden hierbei berücksichtigt.
• Die „Basisversorgung“ soll rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode gewährt werden.

Die Diätenkommission hat die Mehrkosten für den Steuerzahler bisher nicht einmal berechnet. Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Was hier von der Diätenkommission auf erkennbare Veranlassung von SPD, Grünen, CDU und Linken vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als schamlose Selbstbedienung. Die Beinahe-Verdopplung der steuerfreien Kostenpauschale geht weit über einen Inflationsausgleich hinaus. Die unfassbarer Weise sogar rückwirkend geltende Einführung einer kostenlosen Zusatzversorgung für die Altersbezüge lässt jeden Rentner, der für seine Rente über Jahrzehnte einzahlen musste, wütend werden. Und schließlich ist es unverschämt, vielen Abgeordneten fünfzehn Monate an Diätenzahlungen weitestgehend unabhängig vom eigenen Einkommen obendrauf zu spendieren, nachdem man aus der Bürgerschaft ausscheidet. Wir waren bisher das günstigste Landesparlament für die Steuerzahler, doch dieses hanseatische Qualitätssiegel wirft man jetzt über Bord. Unerträglich!“