Bundesamt stuft Tollerort als kritische Infrastruktur ein / Walczak: „China-Deal muss erneut auf den Prüfstand“

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Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).

Hierzu erklärt der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Ich finde es merkwürdig, dass diese Einschätzung des BSI erst jetzt publik wird. Ich hoffe auch sehr, dass die HHLA hier nicht die Weitergabe von Informationen bewusst verzögert hat, um den SPD-forcierten Cosco-Einstieg einfacher durchzusetzen.
Wir lehnen es weiterhin ab, der chinesischen KP Kontrolle über Teile unseres Hafens zu geben. Trotz der globalen Entwicklungen sind leider keine Bemühungen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erkennbar, deutsche oder europäische Alternativen zu einem chinesischen Einstieg zu erwägen. Das Mindeste ist nun, dass der China-Deal erneut auf den Prüfstand kommt.“