Aktuelle Stunde: Neutralitätsverstoß und Angriff auf Patrioten durch SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit / Nockemann: „Parteipolitische Präsidentin“

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In der kommenden Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema „Von Willy Brandts ‚Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein‘ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“ angemeldet.
Ende März hielt die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Gedenkworte anlässlich der nationalsozialistischen Machtergreifung vor 90 Jahren. In ihrer Rede beschimpfte sie alle Patrioten mit den Worten „[…] und das stumpfe „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ ist sicherlich eine der unbedachtesten politischen Äußerungen, die man sich vorstellen kann.“ Dabei beließ es die Präsidentin nicht.
Im Zusammenhang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verwies sie auf Aussagen von AfD-Politikern und gab diese falsch wieder. In Bezug auf Flüchtlinge und Migranten behauptete sie, es sei geäußert worden, dass Zugewanderte sich selbst in Brand setzten. Ferner seien auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen.
Schon 2019 äußerte die Bürgerschaftspräsidentin auf Twitter in Richtung AfD: „Für meine Partei #SPD ist es aus guten Gründen selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den #Faschisten von der AfD zu haben.“.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Ansprache der Bürgerschaftspräsidentin strotzt vor Selbstgefälligkeit und der Verächtlichmachung anderer politischer Standpunkte. Immer wieder agiert die Präsidentin parteipolitisch. Sie verstößt gegen die Neutralitätspflicht. Das ist ihres Amtes unwürdig. Dass Sozialdemokraten mit Patriotismus und Heimatliebe nichts anfangen können, ist traurig aber wahr. Patrioten sind Demokraten und das hat auch eine SPD-Bürgerschaftspräsidentin anzuerkennen. Wir fordern Frau Veit dazu auf, ihre Äußerungen öffentlich richtigzustellen und sich fortan zu mäßigen.“