Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der rund 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen den Steuerzahler fast 83 Millionen Euro pro Jahr kostet (Drucksache 22/8905). Im Jahr 2021 lagen die Kosten noch bei knapp 70 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 18,5 Prozent.
Grund für die Zunahme ist der gestiegene Tageshaftkostensatz (THKS), Vgl.: (2020: 194,96 Euro; 2021: 221,91 Euro). Insgesamt befinden sich 1024 Ausländer in Haft. Zur Frage, wie viele Personen nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben werden müssen, antwortet der Senat, dass 347 Fälle in Bearbeitung stünden.
Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türkei (133), Polen (104), Afghanistan (71), Albanien (50) und Iran (43). Der Ausländeranteil in Hamburg beträgt über 17 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst.
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 83 Millionen Euro im Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter kosten Hamburg ein Vermögen“
AfD-Anfrage zeigt: Senatoren fliegen auch im Inland fleißig / Nockemann: „Grote hebt ab“
Eine AfD-Anfrage über Senatoren-Dienstreisen mit dem Flugzeug zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen.
Hauptreisender ist dabei der SPD-Innensenator Andy Grote, der in beiden Jahren insgesamt zehn Flugreisen unternahm. Im Jahr 2021 gingen (4/10) und 2022 (6/20) Dienstreisen per Flugzeug auf sein Konto. In den meisten Fällen seiner Reisen (6/10) handelte es sich um Inlandsflüge. Überhaupt ist der Anteil an Inlandsflügen – gemessen an den rot-grünen Klimazielen – relativ hoch (10/30).
Verfassungsschutz nimmt „Delegitimierer“ ins Visier / Nockemann: „Wer schützt die Demokratie vor dem Verfassungsschutz?“
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt zunehmend vor „regierungskritischen“ Demonstrationen. So auch anlässlich zweier Demonstrationen in Niendorf und Poppenbüttel am vergangenen Sonnabend. Die Veranstalter seien laut Verfassungsschutz den sogenannten „Delegitimierern“ zuzuordnen.
Mit dem Aufkommen der bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen hat der Verfassungsschutz den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.
AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“
In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.
Mord in Hamburger Shisha-Bar? / Nockemann: „Unhaltbare Zustände“
Am gestrigen Abend wurde ein 27-jähriger Mann in einer Shisha-Bar erschossen. Laut Medienberichten sollen zwei maskierte Männer auf den Mann zugekommen sein und durch mehrere Pistolenschüsse in Kopf und Herz niedergestreckt haben. Der Mann wurde in eine Klinik gebracht, in der er an seinen schweren Verletzungen erlag. Die Polizei kam mit einem Großaufgebot zum Tatort. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen konnten die Tatverdächtigen bislang nicht gefasst werden. Opfer und Täter sollen sich gekannt haben.
Steigende Energiepreise: Bundesinnenministerin warnt vor Radikalisierung / Nockemann: „Es ist das Recht des Bürgers, staatliche Fehlentscheidungen zu kritisieren“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts einer drohenden Preisexplosion, dass sogenannte Extremisten die Ängste von Verbrauchern befeuern.
Zoff zwischen Innensenator und Feuerwehrchef? / Nockemann: „Liste der Innensenator-Verfehlungen immer länger“
Medienberichten zufolge soll es bei der Hamburger Feuerwehr mächtig kriseln. Zu viele Rettungswageneinsätze, Personalmangel und ein Innensenator, der die Handlungsfähigkeit des Feuerwehrchefs deutlich eingeschränkt haben soll, sind die aktuellen Brandherde der Feuerwehr.
Verfassungsschutzbericht 2021 / Nockemann: „Einseitige Verengung auf ‚rechts‘“ / Wolf: „AfD wird im Hamburger VS-Bericht nicht erwähnt!‘“
Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt.
Linke G20-Gewalt jährt sich zum fünften Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich dichtmachen!“
Vor knapp fünf Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet. Nach dem linken Gewaltexzess sagte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): „Die Rote Flora hat jetzt ein Problem. Klar ist: Es kann dort nicht so bleiben wie es ist. Ich habe nicht vor, 2020 noch über das Thema Rote Flora zu reden.“
Trotz der angekündigten Konsequenzen passierte nichts, außer, dass für die Polizei jetzt eine Kennzeichnungspflicht gilt. Laut Verfassungsschutzbericht 2020 gab es mit 940 Personen noch nie so viele gewaltorientierte Linksextremisten in der Hansestadt.
Messerattacke in Billstedt – Massenschlägerei am Jungfernstieg / Nockemann: „Kontrollverlust auf Hamburgs Straßen“
Am frühen Morgen kam es zu einer unvermittelten Messerattacke auf eine 19-jährige Frau, die am Bahnhof Mümmelmannsberg auf ihren Bus wartete. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem Tatverdächtigen. Die Frau wurde notoperiert. In der letzten Woche kam es in Hamburg-Harburg zu einer Messerstecherei, bei dem ein Mann seinen Verletzungen erlag. Und gestern ereignete sich eine Massenschlägerei am Jungfernstieg. Dabei attackierte eine 17-jährige einen 26-jährigen Mann mit einer zerschlagenen Flasche und fügte ihm mehrere Stichverletzungen zu.
