Steigende Energiepreise: Bundesinnenministerin warnt vor Radikalisierung / Nockemann: „Es ist das Recht des Bürgers, staatliche Fehlentscheidungen zu kritisieren“

0
51

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts einer drohenden Preisexplosion, dass sogenannte Extremisten die Ängste von Verbrauchern befeuern.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Faesers Angst vor allen Protesten, die nicht der linksgrünen Szene entstammen, treibt neue Blüten. Nachdem die Kritiker der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen in die extremistische Ecke gerückt wurden, sollen nun auch die Kritiker der selbstverschuldeten Energieversorgungslücken sowie der ebenfalls hausgemachten Inflation auch mit dem Bann des Verfassungsschutzes vorbeugend diszipliniert werden. Gerade in einer Demokratie ist es das Recht des Bürgers, des Souveräns, staatliche Fehlentscheidungen zu kritisieren. Frau Faeser braucht dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie und Staatsbürgerkunde. Der autoritäre Weg führt in die Irre. Die AfD wird diese Politik der Einschüchterung mit allen politischen Mitteln bekämpfen.“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

11 − zehn =