Verfassungsschutz nimmt „Delegitimierer“ ins Visier / Nockemann: „Wer schützt die Demokratie vor dem Verfassungsschutz?“

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Der Hamburger Verfassungsschutz warnt zunehmend vor „regierungskritischen“ Demonstrationen. So auch anlässlich zweier Demonstrationen in Niendorf und Poppenbüttel am vergangenen Sonnabend. Die Veranstalter seien laut Verfassungsschutz den sogenannten „Delegitimierern“ zuzuordnen.
Mit dem Aufkommen der bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen hat der Verfassungsschutz den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Demokratie in Deutschland wird angesichts der zunehmenden Interventionen der Verfassungsschutzämter notleidend. Schon bei den Demonstrationen gegen die vom Senat verfügten Corona-Maßnahmen hat sich der Verfassungsschutz unrühmlich hervorgetan. Wie der sogenannte Evaluationsbericht der Expertenkommission an den Tag brachte, waren die meisten durch Bundes- und Landesregierungen verfügten Corona-Einschränkungen völlig untauglich. Dennoch diskreditierte der Verfassungsschutz die Teilnehmer der Demonstrationen, die genau dies behaupteten, als ‚Delegitimierer‘. Entschuldigung vom Verfassungsschutz? Fehlanzeige!
Und nun werden, weil die Regierenden Angst vor Demonstrationen gegen Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen und einem ‚heißen Herbst‘ haben, rein vorsorglich Kundgebungen gegen zu hohe Energiepreise seitens des Verfassungsschutzes delegitimiert. Teilnehmer dieser Demos sollen auf diese Weise abgeschreckt werden. Wer schützt eigentlich die Demokratie vor dem Verfassungsschutz? Ich fordere die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst.“

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