AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“

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In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Ein deutscher Innensenator spricht Großbritannien indirekt die Rechtstaatlichkeit ab und das hat keine Konsequenzen? Das gibt es nur in Hamburg. Keine Entschuldigung, keine Einsicht und kein Nachspiel für den Innensenator. Hamburgs rot-grüne Senatoren kleben am Stuhl und können sich scheinbar alles erlauben. Das schadet dem Ansehen Hamburgs und verdeutlicht die rot-grüne Linie. Ob Gallina, Tjarks oder Grote – die rot-grünen Senatoren glänzen mit regelmäßigen Fehlleistungen, für die sie keine Konsequenzen zu fürchten brauchen. Bürgermeister Tschentscher muss das unwürdige Trauerspiel endlich beenden und durchgreifen.“

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