Linke G20-Gewalt jährt sich zum fünften Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich dichtmachen!“

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Vor knapp fünf Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet. Nach dem linken Gewaltexzess sagte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): „Die Rote Flora hat jetzt ein Problem. Klar ist: Es kann dort nicht so bleiben wie es ist. Ich habe nicht vor, 2020 noch über das Thema Rote Flora zu reden.“
Trotz der angekündigten Konsequenzen passierte nichts, außer, dass für die Polizei jetzt eine Kennzeichnungspflicht gilt. Laut Verfassungsschutzbericht 2020 gab es mit 940 Personen noch nie so viele gewaltorientierte Linksextremisten in der Hansestadt.

Hintergrund: Die Rote Flora wurde 1989 besetzt und befindet sich seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört. Das Zentrum ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Linksextremisten. Laut Verfassungsschutz fungierte die Rote Flora beim G20-Gipfel für anreisende Protestteilnehmer als Rückzugsraum, Informations- und Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Laut Verfassungsschutzbericht 2020 ist sie „das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg und ihr bedeutendster Treff- und Veranstaltungsort. Sie wird auch von anderen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen als Treffpunkt genutzt.“

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Fünf Jahre nach der linken G20-Gewalt ist in Hamburg alles beim Alten geblieben. Scholz ist zwar weg, aber die Rote Flora ist immer noch da. Linksextremisten fühlen sich trotz vollmundiger Versprechungen des Senates pudelwohl. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss. Wir als AfD-Fraktion vergessen nicht und bleiben dabei: Die Rote Flora muss dichtgemacht werden!“

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