AfD-Fraktion wirkt: Polizei erfasst Messerangriffe in Statistik / Wolf: „Wirklichkeit bestätigt die AfD“

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Das Abendblatt berichtet heute: Ab Juli erfasst die Polizei Messerangriffe gesondert in einer Statistik. Ende März brachte die AfD-Fraktion einen Bürgerschaftsantrag ein, der genau dies forderte (Drucksache 21/12483). Höchste Zeit sei es, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen, damit Politik und Justiz aussagekräftige Lagebilder erhalten, hieß es dort. Eine große Mehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag ab und warf der Fraktion „Populismus“ und „Panikmache“ vor.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD wirkt. Unsere Forderung, Messerattacken gesondert zu erfassen, wurde erst vor wenigen Wochen abgelehnt mit den üblichen ‚Begründungen‘. Jetzt bestätigt die Wirklichkeit wieder einmal die AfD.“

Der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann ergänzt:
 „Der Doppelmord am Jungfernstieg nur einen Tag nach der Ablehnung des AfD Antrags macht deutlich, wie kurzsichtig und reflexhaft diese Ablehnung war. Allein die Zahl der Messerattacken in den letzten vier Wochen ist erschreckend.“

Zwei Jahre nach linker G20-Gewalt / Nockemann: „Rote Flora endlich dichtmachen!“

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Beim G20-Gipfel vor knapp zwei Jahren versetzten linke Gewalttäter ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Es herrschte Chaos und Anarchie, das staatliche Gewaltmonopol wurde außer Kraft gesetzt. Über 1.200 Verdächtige wurden identifiziert, aber nur neun wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Die Rote Flora – seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört – ist immer noch ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Linksextremisten. Laut Verfassungsschutz fungierte die Rote Flora beim G20-Gipfel für anreisende Protestteilnehmer als Rückzugsraum, Informations- und Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Rote Flora eine Art ideeller und räumlicher Bezugsrahmen für die gesamte autonome Szene und fest in deren Hand. Insgesamt gibt es in Hamburg über 1200 Linksextremisten, davon sind 770 gewaltorientiert.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt hat sich nicht viel verändert. Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss.
Ich fordere endlich Konsequenzen für die linksextremistische Szene in Hamburg, und wir als AfD-Fraktion bleiben dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden!“

„Fridays for Future“ ruft zur Großdemonstration kurz vor der Bürgerschaftswahl auf / Nockemann und Wolf: „Bürger werden Wahlkampfmanöver durchschauen“

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„Fridays for Future“ ruft für den kommenden Freitag kurz vor der Bürgerschaftswahl zu einer Großdemonstration auf. Greta Thunberg soll daran teilnehmen und es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. In dem Aufruf heißt es unter anderem „Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!“ und „Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern.“

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Greta Thunberg ist mittlerweile ein fester Bestandteil des linksgrünen Establishments geworden. In dieser Eigenschaft kommt sie unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl nach Hamburg, um die Wahlen zu beeinflussen. Wir sind uns sicher, dass Hamburgs Bürger über genug Weitsicht verfügen, um das Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Denn die Umsetzung der grünen Forderungen wären für den Wirtschafts- und Handelsstandort unserer Hansestadt katastrophal. Die Hamburger AfD-Fraktion streitet für eine praktikable und keine utopische Umweltpolitik, mit Vernunft statt Ideologie.“

Öffnung der Kosmetikstudios / Reich: „AfD wirkt!“

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Mit der gestrigen Aufhebung der Corona-Einschränkungen dürfen ab heute auch Kosmetik- und Nagelstudios wieder öffnen. Die AfD-Fraktion forderte die sofortige Öffnung vergangene Woche in einem Antrag (Drucksache 22/211).

Erfolgreiche Räumung des linksextremen Zentrums „Liebig 34“ in Berlin / Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume für linke Extremisten“

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Heute wurde in Berlin das von Linksextremen besetzte Haus in der Liebigstraße 34 geräumt. Der Mietvertrag lief bereits 2018 aus und einer Räumungsklage wurde stattgegeben. Grüne und Linke wollten die Räumung dennoch verhindern.

„Fridays For Future“-Demonstration bekommt Ausnahmegenehmigung / Nockemann: „Keine Sonderbehandlung für grüne Ökosozialisten“ / Reich: „Demo dieser Größenordnung wirft Fragen auf“

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Die Hamburger Versammlungsbehörde hat der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ für die heutige Demonstration eine Ausnahmegenehmigung erteilt, durch die 2.000 Personen teilnehmen dürfen.

AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“

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In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.

Migrantenkrawalle in Harburg / Nockemann: „Auswüchse der Parallelgesellschaft“

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Bis zu 350 überwiegend jugendliche Migranten randalierten gestern Abend in Harburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Räumpanzer, Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Schon letztes Jahr gab es dort Krawalle.
Der Bezirk Harburg wollte potenziellen Ausschreitungen mit einem Gruselzelt begegnen. Laut Medienberichten soll es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein.

AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“

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Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.

AfD-Fraktion Hamburg gratuliert AfD Hessen – Intensivierung der Zusammenarbeit

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert allen AfD-Mandatsträgern in Hessen und freut sich über die vielerorts zweistelligen Ergebnisse. Diese Glückwünsche richten sich insbesondere an die neue AfD-Fraktion in der Metropole Frankfurt. „Dass eine banken- und eurokritische Partei, wie die AfD, aus dem Stand in den Frankfurter Römer des deutschen Finanzzentrums einziehen wird, ist an sich schon eine kleine Sensation“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse.

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