Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“

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Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.

Interfraktionelle Initiative schließt – mal wieder – AfD-Fraktion aus

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Mit einer interfraktionellen Initiative wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts stärken. Der AfD-Fraktion wurde im Vorfeld überhaupt gar kein Gesprächsangebot gemacht, dabei zielte ein Antrag vom 1. Februar 2017 in die gleiche Richtung (Drucksache 21/7783).

AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei finanziellen Informationen städtischer Unternehmen / Oelschläger: „Nur Transparenz schafft Klarheit“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Einführung einer sogenannten Segmentberichterstattung städtischer Unternehmen überprüft wird. Die Segmentberichterstattung hat das Ziel, Informationen über die wesentlichen Geschäftsfelder eines Unternehmens zu geben (Drucksache 21/ 11692). Die AfD-Fraktion folgt damit der Empfehlung des Rechnungshofes (Monitoring Schuldenbremse 2017).

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Segmentberichterstattung ermöglicht eine detaillierte Übersicht der finanziellen Situation Hamburgs in den einzelnen Bereichen. Durch die wesentlichen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einzelnen Geschäftsfelder werden die Chancen und Risiken besser erkannt und es können zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden. Nur Transparenz schafft Klarheit.“

Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“

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Grüner Filz: Nicht nur die Bild wirft Justizsenator Till Steffen Vetternwirtschaft vor

Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“

Zwei Jahre nach linker G20-Gewalt / Nockemann: „Rote Flora endlich dichtmachen!“

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Beim G20-Gipfel vor knapp zwei Jahren versetzten linke Gewalttäter ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Es herrschte Chaos und Anarchie, das staatliche Gewaltmonopol wurde außer Kraft gesetzt. Über 1.200 Verdächtige wurden identifiziert, aber nur neun wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Die Rote Flora – seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört – ist immer noch ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Linksextremisten. Laut Verfassungsschutz fungierte die Rote Flora beim G20-Gipfel für anreisende Protestteilnehmer als Rückzugsraum, Informations- und Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Rote Flora eine Art ideeller und räumlicher Bezugsrahmen für die gesamte autonome Szene und fest in deren Hand. Insgesamt gibt es in Hamburg über 1200 Linksextremisten, davon sind 770 gewaltorientiert.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt hat sich nicht viel verändert. Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss.
Ich fordere endlich Konsequenzen für die linksextremistische Szene in Hamburg, und wir als AfD-Fraktion bleiben dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden!“

Eklat an Hamburger Universität: Keine klaren Worte von Fegebank und Lenzen / Nockemann: „Linker Gesinnungsterror bedroht Freiheit“

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(Hauptgebäude der Universität Hamburg)

Die gestrige Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke zum Thema ‚Makroökonomik II‘ wurde unter aggressiven Beleidigungen und Handgreiflichkeiten von Antifa und anderen linken Gruppierungen blockiert. Klare Worte seitens der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und des Universitätspräsidenten Lenzen gab es nicht. Lediglich eine halbherzige Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einer „diskursiven Auseinandersetzung“ teilten sie der Öffentlichkeit mit.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die halbherzigen und verharmlosenden Aussagen der Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zur gewaltsam verhinderten Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke, sind beschämend und unwürdig. Wenn linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben und entscheiden, wer an der Universität lehren darf und wer nicht, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt. Ich verurteile den Umgang mit Bernd Lucke aufs Schärfste und fordere die Gewährleistung und Sicherheit seiner künftigen Vorlesungen an der Universität Hamburg. Frau Fegebank fordere ich auf, die Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: Gesinnungsterror.“

Bildnachweis: Uwe Barghaan: Hauptgebäude der Universität Hamburg, CC by 3.0, keine Bildbearbeitung.

Innensenator Grote muss wegen Party Geldstrafe zahlen / Nockemann: „Totaler Verlust der Glaubwürdigkeit – Grote muss weg“

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Nach einer wochenlangen Prüfung verhängte die Bußgeldstelle wegen einer Party ein Bußgeld von 1000 Euro gegen Grote.

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Millionen in der Elbe versenkt“ / Wolf: „Aufklärung!“

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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt.

AfD-Fraktion fordert ein „Hamburger Pflegegeld“ für pflegende Angehörige / Reich: „Spürbare Wertschätzung“

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Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an.

AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“

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In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.

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