Mittlerweile haben drei Interessenten ein Interesse am Erwerb von Anteilen an der HHLA angemeldet: Der Hamburger Milliardär Michael Kühne, die weltweit größte Reederei MSC und der Eurokai-Konzern. Doch der Senat hat bereits einen verbindlichen Vorvertrag mit MSC unterschrieben und sich so einseitig auf ein Angebot festgelegt.
Waffenverbotszone Hauptbahnhof / Nockemann: „Armutszeugnis“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird ab dem 1. Oktober zur Waffenverbotszone. Zusätzlich wird auch der Heidi-Kabel-Platz, Hachmannplatz und August-Bebel-Park zu Waffenverbotszonen erklärt. Hintergrund ist die ausufernde Kriminalität. Der Hauptbahnhof gilt als einer der kriminellsten in ganz Deutschland.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Steuerhunger muss ein Ende haben!“
Heute, am 11. Juli, ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete sogenannte Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesen Tag hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet. Das bedeutet im Klartext: Alles, was die hart arbeitenden Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum verdient haben, ist – rein rechnerisch – vollständig in den gierigen Händen des Staates gelandet. Steuern und Abgaben haben ihre gesamten Einkünfte aufgesaugt und in die öffentlichen Kassen gespült. Ab diesem Tag arbeitet der steuerzahlende Bürger für seine eigene Geldbörse. Der Steuerzahlergedenktag verschiebt sich immer weiter nach hinten. Im Jahr 2020 fiel der Tag auf den 9. Juli.
AfD-Anfrage zu afghanischen Urlaubsreisen: Rot-Grün hüllt sich in Schweigen / Nockemann: „Vertrauen in Asylsystem wird zerstört“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die kürzlich enthüllten Urlaubsreisen afghanischer „Flüchtlinge“ in Hamburg offenbart die unverantwortliche Zurückhaltung des rot-grünen Senats (Drucksache 22/16010). Laut Senatsantwort sind derzeit 5.867 gültige Reiseausweise für Flüchtlinge für in Hamburg gemeldete afghanische Staatsangehörige im Umlauf. Der Senat räumt selbst ein, dass solche Reisen vorkommen, unternimmt aber nichts, um dieses gravierende Problem anzugehen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sofort umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Flüchtlingsstatus zu unterbinden:
- Einführung verstärkter Kontrollen: Die Hamburger Ausländerbehörden müssen systematisch die Reisepässe und Reisedokumente von Schutzberechtigten auf Ein- und Ausreisestempel in unsichere Herkunftsländer überprüfen. Diese Kontrollen dürfen nicht dem Zufall überlassen werden, sondern müssen verpflichtend und regelmäßig erfolgen.
- Schaffung eines zentralen Melde- und Überwachungssystems: Hamburg sollte ein eigenes Melde- und Überwachungssystem einrichten, um Reisen in Herkunftsländer systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Dieses System könnte in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem BAMF entwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen schnell und effektiv ausgetauscht werden.
- Aktive Überprüfung von Reisebüros: Der Senat muss gezielt gegen Reisebüros vorgehen, die Reisen nach Afghanistan für Schutzberechtigte anbieten. Es ist unverständlich, dass solche Praktiken geduldet werden. Hamburg sollte eine umfassende Prüfung dieser Angebote veranlassen und, wo rechtlich möglich, restriktive Maßnahmen ergreifen.
- Einleitung von Widerrufsverfahren: In jedem Fall, in dem eine Reise nach Afghanistan festgestellt wird, muss der Senat aktiv auf ein Widerrufsverfahren des Schutzstatus drängen. Es darf keine Ausnahmen geben, wenn sich herausstellt, dass Schutzberechtigte das Land, vor dem sie geflohen sind, als sicher genug für einen Besuch erachten.
- Intensivierung der politischen Zusammenarbeit mit dem Bund: Der Senat muss sich mit Nachdruck beim Bund für schärfere gesetzliche Regelungen einsetzen. Es reicht nicht aus, passiv auf bestehende Regelungen zu verweisen. Hamburg sollte Vorreiter in der bundesweiten Debatte sein und konkrete Vorschläge für eine Verschärfung der Asylgesetze einbringen.
- Öffentliche Aufklärung und Sensibilisierung: Es bedarf einer intensiven öffentlichen Aufklärungskampagne, um sowohl die betroffenen Geflüchteten als auch die allgemeine Bevölkerung über die Konsequenzen solcher Reisen aufzuklären. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Flüchtlingsstatus in Hamburg nicht missbraucht wird.
Rot-Grün will langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten / Nockemann: „Rückhalt für Polizei, statt Schützenhilfe für die Antifa“
Der rot-grüne Senat plant eine langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die bis zum 31. Dezember befristet ist.
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
Senat verschärft Corona-Einschränkungen / Reich: „Geimpfte nicht immun gegen rot-grüne Einschränkungen“
Der rot-grüne Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz schärfere Corona-Einschränkungen beschlossen. Ab dem 24. Dezember gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und bereits zu Weihnachten werden Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene erlassen. Nur noch zehn Personen dürfen sich dann privat treffen.
AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“
Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.
Rot-Grün kontra Corona-Lockerungen / Reich: „Panik-Politik geht weiter“
Anders als der Bund will der rot-grüne Senat aufgrund hoher Inzidenzen an Corona-Einschränkungen festhalten und lockert erst ab dem 2. April. Die am 20. März geplanten bundesweiten Lockerungen wird Hamburg damit nicht umsetzen.
Debatte um flächendeckendes Feuerwerksverbot / Nockemann: „Gegen Bevormundung und Verbote“
Jedes Jahr debattiert man – insbesondere von Rot-Grün angestoßen – ein flächendeckendes Feuerwerksverbot an Silvester.