November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“

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Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.

Finanzsenator Dressel fordert Haushaltsdisziplin und sieht keine Spielräume für neue Projekte. Als AfD-Fraktion werden wir genau hinschauen und erwarten vom rot-grünen Senat klare Sparanstrengungen. Mehr denn je müssen Luxusausgaben auf den Prüfstand!“

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