2G-Regel wird ausgeweitet – Senatorin Fegebank fordert Impfpflicht / Nockemann: „Kämpfen für unsere Grundrechte“

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Der rot-grüne Senat will eine Ausweitung der 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich erlassen. Zugleich sprechen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht aus. Nun hat sich die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) für eine Impfpflicht ausgesprochen. Erst im Juli hatte Fegebank im NDR-Sommerinterview eine Impfpflicht noch ausgeschlossen. Damals sagte sie: „Es gebe keine Impfpflicht, und das sollte man auch beibehalten.“ Auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat eine allgemeine Impfpflicht im Rahmen der Landespressekonferenz nicht ausgeschlossen „[…] wenn eine ausreichende Impfquote auf andere Weise nicht erreicht werden kann“.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wovor wir als AfD-Fraktion immer gewarnt haben, ist längst in aller Munde. Eine Impfpflicht auszuschließen und sie dann doch zu fordern, ist unverantwortlich. Die Wissenschaftssenatorin sorgt mit der 180-Grad-Wende für Misstrauen und Politikverdrossenheit. Eine Impfpflicht darf es nicht geben! Das ist verfassungsrechtlich schwierig und es gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Altparteien mausern sich zu Spaltparteien, denn viele Mitbürger können oder wollen sich nicht impfen lassen. Wir kämpfen für unsere Grundrechte!“

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