AfD-Fraktion fordert den Aufbau eines Forschungsclusters im Bereich der Nuklear- und Kernfusionstechnik / Reich: „Mut zu alternativen Energiequellen“

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Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die nukleartechnische Forschung und Entwicklung mit jährlich 10 Millionen Euro an der Technischen Universität Hamburg und der Universität Hamburg gefördert wird. Es soll in Hamburg der Masterstudiengang Nukleartechnik angeboten werden. Dabei sollen die Grundlagenforschung im Bereich der Nukleartechnik, die angewandte Forschung, Entwicklung und Markteinführung, neue Lehrstühle, Professuren und Fachkräfteausbildung und der Aufbau neuer Kompetenzzentren installiert werden (Drucksache 22/10536).

AfD-Anfrage: Klimaextremisten – Behörde liefert keine Zahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“

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Immer wieder kommt es zu radikalen Aktionen und Straftaten von extremistischen „Klimaschützern“. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Anzeigen und Ermittlungsverfahren vorliegen und in welchem Umfang Einsatzstunden für die Polizei anfielen. Allerdings kann die Innenbehörde keine Daten liefern, da dies in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei (Drucksache 22/11110). Die AfD-Fraktion wird nun eine Große Anfrage auf den Weg bringen.

Migrationskrise: Tschentscher sieht Hamburg am Limit / Nockemann: „Aufnahmestopp jetzt!“

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Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht Hamburg bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen am Limit. In Hamburg-Nord sollen circa 1.500 Migranten in die ehemalige Postbank-Zentrale untergebracht werden. Im Bezirk Harburg könnte sogar das Karstadt-Haus zur Flüchtlingsunterkunft werden. Dies fordert die CDU.

Neues Außenwirtschaftskonzept / Walczak: „Brauchen Vielfalt an Handelspartnern“

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Zur heutigen Vorstellung des Außenwirtschaftskonzepts erklärt der hafenpolitische Sprecher, Krzysztof Walczak:
„Vor dem Hintergrund des fragwürdigen chinesischen Einstiegs am Tollerort ist klar, dass China als Partner mit Vorsicht zu genießen ist. Hamburg darf nicht in eine einseitige Abhängigkeit von China geraten. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die chinesische Regierung darf mit ihren Staatskonzernen keine Kontrolle über Teile des Hamburger Hafens erlangen. Neue Partner sind nicht nur im asiatischen oder lateinamerikanischen Raum zu suchen, sondern auch vor unserer europäischen Haustür. Ein starkes und unabhängiges Hamburg braucht eine ausgewogene Vielfalt an Handelspartnern und Investoren.“

AfD-Fraktion fordert erweiterte Nutzzeiten von Duschen an Hamburgs Schulen / Schulz: „Sport frei!“

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Viele Wege führen nach Rom, und Hamburgs Schüler kommen auch auf unterschiedlichen Wegen in die Schule. Im Regelfall erfolgt dies per Öffentlichem Personennahverkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. In vielen Schulen stehen Duschen und Schließfächer bereit. Eine Nutzung der Duschen vor Unterrichtsbeginn ist bislang allerdings nicht möglich.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die weitergehende Öffnung der Duschzeiten, um Schüler zu motivieren, körperlich aktiv zur Schule zu gelangen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dass er rechtliche und personelle Möglichkeiten erarbeitet, um die Nutzung der Duschräume an allgemeinbildenden Schulen vor Unterrichtsbeginn und während der Pausen zu ermöglichen (Drucksache 22/11768).       

Fortschreibung des Klimaplans und Klimaschutzgesetzes / Reich: „Klimaneutralität um jeden Preis“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Fortschreibung des Klimaplans vor. Hiermit schafft der rot-grüne Senat den Widerspruch gegen die Errichtung von Windenergieanlagen ab und weicht die Abstandsregelungen für die geräuschintensiven Wärmepumpen auf. Es gibt eine Solaranlagenpflicht für Anlagen ab 35 Stellplätzen sowie eine Solar-Gründachpflicht sogar im jetzigen Häuserbestand.

Hamburg macht 426 Millionen Euro Minus / Reich: „Tiefrote Zahlen sind hausgemacht“

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Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2020 vorgestellt. Demnach verzeichnet Hamburg ein Minus von 426 Millionen Euro.

Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“

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Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.

Exorbitante Mietsteigerung von über 85 Prozent beim „Haus der Bürgerschaft“ zu befürchten / Walczak: „Kostenexplosion wäre den Bürgern nicht vermittelbar“ / Wolf: „Auch andere Objekte prüfen“

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Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vorhaben, ein „Haus der Bürgerschaft“ als zentrale Liegenschaft für Fraktionen und Verwaltung anzumieten, hat die AfD-Fraktion für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reduzierung und Beschränkung der Kosten vorgelegt. Im Antrag rechnet die Fraktion vor, dass nach jetzigem Planungsstand im Vergleich zu den Mietkosten für die bisher von der Bürgerschaft angemieteten Liegenschaften eine Steigerung der Mietkosten von über 85 Prozent droht.

Senat stellt Beteiligungs- und Vergütungsberichts 2021 vor / Schulz: „Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit statt zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda!“

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Der rot-grüne Senat stellte heute den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vor.

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