Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.
Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“
Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“
Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“
Aktuelle Debatte über Impfkampagne / Reich: „Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln“
Zur aktuellen Debatte über die Impfkampagne sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit im Bebauungsplanverfahren / Wolf: „Bürgerbeteiligung sicherstellen“
Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.
Bildungsmonitor 2022 / Wolf: „Hamburger Schulen können sich nur mit ‚weichen‘ Faktoren in der Spitzengruppe halten“
Zur Veröffentlichung des aktuellen Bildungsmonitors 2022 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die hohe Platzierung der Hamburger Schulen im Bildungsmonitor 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg insbesondere aufgrund weicher Faktoren wie ‚Internationalisierung‘ oder ‚Ganztagesbetreuung‘ in der Spitzengruppe halten kann. Das darf aber nicht pauschal mit Bildungserfolg gleichgesetzt werden. Denn wie die Studio auch zeigt, hinkt Hamburg in den Naturwissenschaften und im Fach Mathematik den anderen Bundesländern weit hinterher. Senator Rabe hat in den letzten Jahren die falschen Weichenstellungen gelegt. Hamburger Schulen produzieren nach der Absenkung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen in der gymnasialen Oberstufe immer mehr Abiturienten, die anschließend zu großen Teilen einem Hochschulstudium nicht gewachsen sind. Senator Rabes kürzliche Einlassungen von schätzungsweise ‚einem Viertel bis einem Drittel‘ an Studienabbrechern sind alarmierend.“
Landespressekonferenz zur Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr / Reich: „Grüne Wasserstofftechnologie hält Kosten-Nutzen-Abwägung nicht stand“
Zur heutigen Landespressekonferenz über grünen Wasserstoff als Ersatz fossiler Einsatzstoffe sagt der energiepolitische Sprecher Thomas Reich:
„Aus unserer Sicht hält die grüne Wasserstofftechnologie einer Kosten-Nutzen-Abwägung nicht stand. Der Teufel steckt im Detail, denn die Elektrolyseanlagen funktionieren nur, wenn der Prozess 24 Stunden am Tag ohne Unterbrechung laufen kann. Das ist mit grünem ‚Zufallsstrom‘ aus Wind und Solar nicht möglich. Die Forschung ist wichtig. Aber der erwartete ‚Überschussstrom‘, der für die Wasserstoff-Elektrolyse genutzt werden soll, steht de facto nicht zur Verfügung.“
Untreue-Anklage gegen Ex-Partner von grüner Justizsenatorin / Nockemann: „Vernebelungstaktik gescheitert – Justizsenatorin muss Stellung nehmen!“
Nach über zwei Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den früheren grünen Bezirkschef Michael Osterburg Anklage erhoben. Es geht um Untreue und Urkundenfälschung in 121 Fällen. Unter anderem sollen private Ausgaben von rund 35.000 Euro wegen Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten aus Fraktionsmitteln gezahlt worden sein. Dabei ging es auch um Restaurantbesuche auf Mallorca.
Die mutmaßlichen Taten sollen zwischen 2015 und 2019 erfolgt sein. In dieser Zeit war Osterburg mit der heutigen grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der sie ein gemeinsames Kind hat.
Flüchtlingsgipfel in Berlin / Nockemann: „Faeser handelt unverantwortlich“
Zum gestrigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Kritik am Gipfelergebnis durch CDU ist reine Heuchelei. Merkel hat uns diese Flüchtlingspolitik eingebrockt und rot grün setzt diese unverantwortliche Politik jetzt fort. Jeder unserer Anträge in der Hamburger Bürgerschaft auf Unterbindung der irregulären Zuwanderung wird durch rotgrün in trauter Einheit mit der CDU abgelehnt. Die AfD wird für diese Anträge übelst von allen anderen Parteien beschimpft.
Faeser handelt unverantwortlich. In Deutschland sind nicht nur die Unterbringungsplätze für Migranten randvoll erschöpft, auch fehlen Wohnungen, Kitaplätze, Lehrer und Ärzte. Die irreguläre Zuwanderung muss endlich gestoppt werden. Sonst verspielt die Regierung auch noch das allerletzte Vertrauen der Bürger.“
AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“
In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).
Tag des Grundgesetzes / Nockemann: „Grundgesetz in Gefahr!“
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 74 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!
Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches Kapitel aufgeschlagen. Aber unser Grundgesetz ist in Gefahr.
Wir erleben eine Zeit, in der unsere Bürger- und Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu kommen. In der Coronakrise wurden die Grundrechte jahrelang unverhältnismäßig eingeschränkt. In der Asyl- und Migrationskrise erleben wir, wie Ordnung, Recht und Sicherheit ausgehebelt werden. Wir erleben auch, dass eine große Oppositionspartei – die AfD – von permanenten Angriffen heimgesucht wird. AfD-Anhänger und Politiker werden zu Freiwild erklärt.
Doch am Umgang mit der AfD lässt sich der Zustand unserer Demokratie ablesen. Und um die steht es schlecht. Wir erleben auch einen sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der zum Regierungsschutz geworden ist und permanent gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Dabei heißt es im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Grundgesetz muss geschützt werden und nur wir Deutschen können es verteidigen. Deshalb lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen!“
