AfD-Fraktion fordert Entfernung des Schriftzuges in der Mönckebergstraße / Wolf: „Keine Extrawurst für die ‚Klimaschützer‘“

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„Klimaretter“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung für diese Sondernutzung Ende Oktober 2021 auslief. Auf eine AfD-Anfrage im Januar 2022 musste der Senat zugeben, dass die „Klimaschützer“ den Asphalt beschädigt haben (Drucksache 22/7052). Eine weitere AfD-Anfrage zeigte, dass der Senat und das Bezirksamt tatenlos blieben und die „Klimaretter“ folgenlos davonkommen sollten. Mittlerweile wurde zwar die Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 1.620 Euro einkassiert, aber ein Bußgeldverfahren droht den „Klimarettern“ nicht (Drucksache 22/8693). Die Behörde will den Schriftzug so lassen, wie er ist – bis die Mönckebergstraße irgendwann saniert wird. Und das könnte nach Bild-Informationen noch bis zu zehn Jahre dauern!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die „Klimaschützer“ den Schriftzug entfernen sollen. Falls die Entfernung nicht erfolgt, dann muss die Behörde dies veranlassen und den „Aktivisten“ in Rechnung stellen (Drucksache 22/9168).

Debatte um Schlickverklappung bei Scharhörn / Reich: „Bürgermeister in schwierigem Fahrwasser“

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Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich gestern im Übersee-Club zur Elbschlick-Problematik. Tschentscher brachte erneut die Elbinsel Scharhörn ins Gespräch – entgegen den getroffenen Verständigungen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Im rot-grünen Senat ist sich jeder selbst der Nächste. Nicht anders sind die wiederkehrenden Unstimmigkeiten im Senat zu verstehen. Tschentschers Äußerungen zur Schlickverklappung bei Scharhörn irritieren nicht nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen – selbst Umweltsenator Kerstan scheint wenig begeistert. Bürgermeister Tschentscher befindet sich in schwierigem Fahrwasser – mit diesem Alleingang wird das Schlickproblem nicht zu lösen sein. Tschentschers selbstherrliche Alleingänge sind wenig förderlich für gute, nachbarschaftliche Beziehungen in der Metropolregion. Das wird Auswirkungen haben auf anderen Gebieten. Die Frage nach der Verklappung kann nur länderübergreifend gelöst werden.“

Verkehrsbilanz 2022 / Nockemann: „Mehr Kontrollen für Radfahrer und E-Roller-Nutzer“

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Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg ist wieder gestiegen. 2022 gab es über 61.000 Verkehrsunfälle, wie die Innenbehörde in der heutigen Verkehrsbilanz darlegte.

Debatte um A26-Ost / Nockemann: „A26 wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün“

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Zur Diskussion um die Finanzierung und die Kritik am Bau der A26-Ost erklärt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Bau der A26-Ost wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün. Dabei steht zu viel auf dem Spiel. Hamburg braucht die A26-Ost zur Entlastung der Verkehrsströme. Weder darf eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte aus Kostengründen scheitern noch an einer rot-grünen Beziehungskrise. Wir fordern eine klare Positionierung von Bürgermeister Peter Tschentscher – das Projekt darf nicht zur Diskussion stehen!“

Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“

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Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.

Feuerwehrbilanz 2020 / Nockemann: „Lob und Anerkennung für die Lebensretter“

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Auf der Landespressekonferenz zog die Feuerwehr für das Coronajahr 2020 eine Bilanz. Es war ein besonders herausforderndes Jahr, alle zwei Minuten gab es ein Einsatz.

Rot-Grün will mehr Plätze für Liefer- und Ladezonen / Nockemann: „Rot-grüne Baustelle wird immer größer“

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Rot-Grün will – auf Kosten von Parkplätzen – mehr Liefer- und Ladezonen schaffen.

AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“

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Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).

AfD-Anfrage zeigt: Fast 60 Prozent der erwerbsfähigen Iraker leben auf Steuerzahlerkosten / Nockemann: „Minuszuwanderung!“

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Eine Senatsanfrage auf eine AfD-Anfrage zeigt den Zustand der Integration der in Hamburg lebenden irakischen Staatsangehörigen. Zum Stichtag 31.12.2022 lebten 5.464 irakische Staatsangehörige in Hamburg. Darunter sind 1.707 Minderjährige. 3.756 irakische Staatsangehörige sind im erwerbsfähigen Alter, davon sind 1.588 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 58 Prozent der Iraker im erwerbsfähigen Alter leben auf Steuerzahlerkosten. 2022 erhielten irakische Staatsangehörige in Hamburg staatliche Transferleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und ALG II) in Höhe von über 29,3 Millionen Euro.
880 Personen – 16 Prozent aller Iraker – waren 2022 ausreisepflichtig, davon waren 800 Personen geduldet. 80 irakische Staatsangehörige sind ohne Duldung. 2022 gab es sechs freiwillige Ausreisen, zwölf Überstellungen an Drittländer und keine einzige Abschiebung in das Herkunftsland. 2022 wurden 615 irakische Tatverdächtige registriert (Drucksache 22/12791).

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