Das Deutsche Sportabzeichen (DSA) ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und gilt als die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Für die Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr gilt das DSA als Leistungsstandard, sowohl bei Einstellung als auch zum regelmäßigen Leistungsnachweis.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ein Angebot zur Ablegung des DSAs für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen sowie in den sportrelevanten Studiengängen der Hamburger Hochschulen verbindlich verankert wird. Darüber hinaus soll bei erfolgreicher Ablegung die Leistung in den Zeugnissen mitaufgeführt werden. (Drucksache 22/14797).
AfD fordert die Verankerung des Deutschen Sportabzeichens im Schullehrplan / Schulz: „Fit für Olympia!“
Senat verschärft Klimaschutzstärkungsgesetz / Reich: „Harakiri-Energiepolitik“
Der Senat verschärft mit der neuen Verordnung zur Umsetzung des Klimaschutzstärkungsgesetzes die Vorgaben des Heizungsgesetzes.
Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Die einseitige politische Ausrichtung auf volatile Stromerzeugung destabilisiert die Energieversorgung insgesamt, verteuert den Wohnungsbau immens und sorgt für mehr Bürokratie, die niemand braucht. Der faktische Zwang zum Einbau von Wärmepumpen führt zum erhöhten Strombedarf. Der Senat greift mit dieser Maßnahme tief in Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und in den Schutz des Privateigentums ein. Hamburg braucht eine zuverlässige energetische Versorgung. Strom muss bezahlbar bleiben. Schluss mit der Harakiri-Energiepolitik“.
Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde das totalitäre und sozialistische Unrechtsregime DDR gestürzt. Gestürzt vom Freiheitsdrang mutiger Bürger, die nicht zuletzt dank der Montagsdemonstrationen auf die Straße gingen und die friedliche Revolution eingeleitet haben.
Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit der Bundesrepublik Deutschland. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. Die Wiedervereinigung fand jetzt vor 30 Jahren statt. Darauf können wir stolz sein!
An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen.
Die Bürger der ehemaligen DDR haben einen Unrechtsstaat erfahren und mussten für ihre Freiheit kämpfen, daher haben sie ein ausgeprägtes Gespür für Recht und Unrecht. Hierin liegt auch ein Grund für die Stärke der AfD im Osten. Wo viele Menschen wegen einer „falschen“ Meinung diffamiert werden, mit der Entlassung oder linker Gewalt fürchten müssen, wird im Osten Deutschlands zu Recht aufbegehrt. Leider betrachten wir mit Sorge, dass staatliche Bevormundung heute wieder Hochkonjunktur erfährt – und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr sind.
Ob illegale Masseneinwanderung oder unrechtmäßige Corona-Einschränkungen: Wer Kritik daran übt, wird pauschal als Reichsbürger oder Corona-Leugner verunglimpft. Angeblich demokratische Politiker beklagen die Entfremdung zwischen Ost und West, dabei sind sie maßgeblich für diese Zustände verantwortlich. Statt Einigkeit erleben wir durch die Regierenden eine zunehmende Spaltung.
Nein, die Bürger Ostdeutschlands haben kein Demokratiedefizit, wie so oft schwadroniert wird. Im Gegenteil: Sie haben ein äußerst bewusstes Verständnis für aufkommende Missstände in der Gesellschaft, daher ist es richtig und wichtig, wenn sie auf die Straße gehen. 30 Jahre nach der vollzogenen Einheit müssen wir mehr denn je für unsere Freiheit kämpfen. Dabei sind grundgesetzlich garantierten Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht verhandelbar.
Wir als AfD-Fraktion Hamburg blicken mit Stolz auf die friedliche Revolution im Osten des Landes und sind froh darüber, dass die Bürger und nachfolgenden Generationen in einem friedlichen und vereinten Deutschland leben können.
Mit Dank und Anerkennung blicken wir auf die Leistungen der Deutschen, die sich auch 30 Jahre nach der Einheit nicht den Mund verbieten lassen, sondern für Einigkeit, Recht und Freiheit aufstehen! Den etablierten Parteien sagen wir: Kehren wir zurück zu einem offenen und respektvollen Diskurs. Für eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft, für unser Land und unsere Kinder! Einigkeit, Recht und Freiheit!
AfD-Fraktion fordert niedrigschwellige Blutspendeangebote für Verwaltung und öffentliche Unternehmen / Schulz: „Bundeswehr kann Vorbild für unsere Hamburger Verwaltung sein“
Seit Jahren sind Blutspenden rückläufig. 40.000 Blutspenden benötigt allein das Universitätsklinikum Hamburg im Jahr. Seit Corona ist die Spendenbereitschaft massiv eingebrochen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung mindestens einmal jährlich eine betriebliche Möglichkeit zur Blutspende angeboten wird. Die Spendenbereitschaft in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen soll somit durch niedrigschwellige Angebote und mobile Dienste gefördert werden (Drucksache 22/9315).
Klimakleber blockieren Elbbrücken / Nockemann: „Verbotsverfahren gegen Klimakriminelle“
Zur gestrigen Blockade an den Elbbrücken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimakriminelle tanzen dem rot-grünen Senat weiter auf der Nase herum. Hier helfen keine Rathausgespräche, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates. Wer immer wieder Verkehrsadern lahmlegt, der muss auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die Klimakriminellen von der „Letzten Generation“.“
Nigeria will keine Benin-Bronzen mehr – AfD fordert Übertragungsstopp / Wolf: „Kunstwerke behalten“
Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist blamabel. Jetzt fordert sogar ein nigerianischer Gouverneur, dass die Rückgabe gestoppt wird: „Wir haben genug Bronzen!“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Übertragung der Benin-Bronzen sofort eingestellt wird (Drucksache 22/12952).
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“
Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“
Zur Gründung einer FinanzServiceAgentur und zur Vorstellung des Beteiligungsberichtes 2022 sagt der Sprecher für öffentliche Unternehmen Marco Schulz:
„Wir halten die Neugründung der FinanzServiceAgentur für falsch. Es ist nicht der richtige Weg, immer mehr Zuständigkeiten abzugeben, zumal die angeblichen Vorteile sehr vage bleiben.
Zum Beteiligungsbericht muss man feststellen, dass dieser Bericht kaum Klarheit schafft und ein richtiges Dickicht aus diversen Beteiligungen bildet. Der Senat muss hier dringend prüfen, welche Beteiligung erforderlich ist und welche man aufgeben sollte. Eine ordentliche und ehrliche Bestandsaufnahme ist dringend nötig.“
Rot-Grün uneins bei Köhlbrandquerung / Nockemann: „Peinliche Posse“
Die Entscheidung über eine neue Köhlbrandbrücke sollte heute fallen. Nun wird sie vertagt. Hintergrund sind plötzliche Bedenken aus der grün geführten Umweltbehörde. Demnach sei dem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit der geplanten Brückenhöhe von über 73 Metern nicht einverstanden.
Hamburg stellt Geschäftsbericht 2022 vor / Reich: „Milliarden-Dividende kaschiert“
Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2022 vorgestellt. Demnach profitiert Hamburg massiv von der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt mit 13,9 Prozent beteiligt ist. Mehr als zwei Milliarden Euro wurden in den vergangenen beiden Jahren an Dividende eingenommen.
