Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft / Nockemann: „Migrationskrise verschärft sich weiter“ / Wolf: „Grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand“

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Auf der heutigen Pressekonferenz stellte die AfD-Fraktion die Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft vor. Als Oppositionsfraktion hat die AfD in der laufenden Wahlperiode die meisten Anträge pro Abgeordnete gestellt. 47 Anträge wurden pro Abgeordnete gestellt, die CDU stellte 36 und die Linke 29 Anträge pro Abgeordnete. Bei den Kleinen Anfragen pro Abgeordnete steht die AfD auch gut dar, sie reichte 179 Kleine Anfragen pro Abgeordnete ein. Die CDU steht mit 185 Kleinen Anfragen pro Abgeordnete an der Spitze, die Linksfraktion schaffte es auf 138 Kleine Anfragen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Alexander Wolf zogen auch inhaltlich Bilanz und rechneten mit dem rot-grünen Senat ab. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf zukünftige parlamentarische Schwerpunkte.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen einer desaströsen und falschen Energiepolitik. Wir sprechen uns klar dafür aus, dass in der jetzigen Notlage Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke weiter betrieben und nach Möglichkeit reaktiviert werden.
Die Migrationskrise verschärft sich weiter und Hamburg füllt sich immer mehr mit Migranten. Wir brauchen endlich eine Abschiebeoffensive von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern.“

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie muss ausgesetzt werden. Außerdem fordere ich, den Spritpreis nachhaltig zu senken, indem CO2-Abgabe und Energiesteuer abgeschafft werden.
Außerdem werden wir uns für eine aktive und kinderfreundliche Familienpolitik einsetzen und fordern ein Landesförderprogramm für Familien, bestehend aus berufstätigen Eltern und mindestens drei Kindern.“

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