AfD-Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt: 2.603 eingeleitete Verwaltungsverfahren und 241 erteilte Betretungsverbote / Reich: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Reich zeigt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitsberufen insgesamt 2.603 Verwaltungsverfahren eingeleitet und in 241 Fällen Betretungsverbote angeordnet wurden. Der Prozess sei laut zuständiger Behörde noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/9373).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schwächt unser ohnehin personalschwaches Gesundheitswesen und verschärft die Krise im Gesundheitssektor weiter. Wir fordern die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die Rückgabe aller Grundrechte.“

 

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