Verfassungsschutzchef warnt vor „kritischem Herbst“ / Nockemann: „Verfassungsschutz degeneriert zum Regierungsschutz“ / Wolf: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft“

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Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt angesichts der Energiekrise vor einem „heißen Herbst“ und zunehmendem Extremismus. Laut Voß sei „zu erwarten, dass Extremisten von rechts bis links versuchen werden, diese Themen für sich zu besetzen und zu instrumentalisieren.“

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ‚Verfassungsschützer‘ Menschen, die infolge schlechter Politik verarmen und in den Ruin getrieben werden, einschüchtern, ihren Protest auf die Straße zu bringen. Es ist hochgradig empörend, dass Herr Voß als Vertreter der Exekutive sich anmaßt, Menschen davor zu warnen, ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Das dokumentiert die Panik der Regierenden, die mittlerweile erkennen, dass ihre grob fehlerhafte Politik die Menschen in dieser Republik nicht mehr kalt lässt. Der Verfassungsschutz degeneriert so zum Regierungsschutz. Und die gefällige Presse wird hier zum Senatspresseamt.“

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Der Hamburger VS-Chef sagt im Kern: Wir entscheiden, wann und wo und wer demonstrieren darf. Das ist brandgefährlich. Denn damit sollen Bürger eingeschüchtert werden, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sind. Proteste gegen die Aushebelung der Grundrechte, zum Beispiel wegen Corona, oder Demonstrationen gegen längere Energieausfälle und gravierende Versorgungslücken, sind legitim. Demokratie bedeutet Volksherrschaft, und das heißt: Meinungsbildung von unten nach oben und nicht umgekehrt!“

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