Dienstag, 7. Mai, 2024
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AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken / Baumann: „Hafen schwächelt und Rot-Grün lahmt!“

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Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.

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Hafengeburtstag 2021 abgesagt / Walczak: „Bedauerliche Entscheidung“

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Der Hamburger Hafengeburtstag wird auch im kommenden Jahr nicht stattfinden.

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Erweiterung der Metropolregion / AfD-Fraktion fordert konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse

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Die Metropolregion wurde heute im Rahmen eines Festaktes erneut erweitert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob ein rein quantitatives Wachstum die notwendige Handlungsfähigkeit verbessert und welche konkreten stadtentwicklungspolitischen Ziele überhaupt umgesetzt werden.

Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das dringlichste Problem in der Metropolregion ist unbestritten die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Doch auf dem Sektor der Stadtentwicklung und der Wohnungsbaupolitik findet die Zusammenarbeit gar nicht statt. Das 10.000-Wohnungsprogramm des Senats endet an der Stadtgrenze und wurde ohne jegliche Beteiligung der Metropolregion aufgestellt.

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Syrischer Sprengstoffanschlag in Hamburg vereitelt? / Nockemann: „Terror als Importware“

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In Hamburg wurde heute ein 28-jähriger Syrer wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll er mit seinem jüngeren in Bayern lebenden Bruder aus einer radikal-islamistischen und jihadistischen Grundhaltung heraus einen Anschlag mittels selbst hergestelltem Sprengstoffgürtel geplant haben. Rund 250 Polizisten waren im Einsatz.

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Udo Lindenberg erhält Ehrenbürgerwürde / Wolf: „Zum Ehrenbürger fehlt allzu viel“

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Die Bürgerschaft stimmte heute auf Vorschlag des rot-grünen Senates für die Ehrenbürgerauszeichnung des Musikers Udo Lindenberg. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten. Die AfD-Fraktion stimmte nicht zu.
Lindenberg wurde 1946 in Westfalen geboren, er lebt seit Mitte der 1990er Jahre im Hotel Atlantic. Er ist bekennender Sozialdemokrat. Auf seinem Musikalbum „Bunte Republik Deutschland“ heißt er alle Migranten der Welt in Deutschland willkommen und singt: „Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug. Denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Anlässlich des AfD-Erfolgs in Thüringen beschimpfte Lindenberg thüringische Wähler, deren Abstimmungsverhalten ihm nicht gefiel, als „braune Gespenster“ und „menschenfeindliche Brandstifter“.

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Schulbehörde bestätigt Verstoß gegen Neutralitätsgebot und lässt AfD-feindlichen Beitrag von Schulhomepage entfernen / Wolf: „Wir begrüßen das Eingreifen der Behörde“

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Klassenzimmer: Ort der Indoktrination oder einer sachlich-fundierten Wissensvermittlung?

In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.

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Ministerpräsidenten stimmen Zwangsgebührenerhöhung zu / Walczak: „Ungebührliche Selbstbedienung muss ein Ende haben!“

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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich heute auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verständigt. Grundlage für die Entscheidung ist die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte im Februar eine Beitragserhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorgeschlagen.

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Gewerkschaft Ver.di bekämpft AfD mit Stasi-Methoden – AfD-Fraktion schickt offenen Brief an Innensenator und fordert Konsequenzen

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Der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlichte vor wenigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Darin wird zum Bespitzeln, Mobben und Ächten von Menschen, die AfD-Mitglied sind oder mit ihr sympathisieren, aufgerufen.
Offenbar agiert Ver.di antidemokratisch und ist in Teilen als extremistisch einzustufen. Die AfD-Fraktion hält eine Beobachtung für dringend geboten und fordert in einem offenen Brief eine Stellungnahme des Innensenators Andy Grote (SPD).

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„Null Toleranz gegen Migrantengewalt!“

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AfD kritisiert Senat für fehlendes Engagement und mangelnde Haltung

Ca. 400 Frauen wurden in der Hamburger Silvesternacht sexuell belästigt. Mehrere Hundert Anzeigen wurden erstattet. Anklage wurde nur in wenigen Fällen erhoben. 300 Tage nach den Übergriffen sind drei weitere Tatverdächtige freigesprochen worden. Ein zuvor verurteilter Sexualstraftäter, der als afghanischer Flüchtling nach Hamburg gekommen war, erhielt eine Bewährungsstrafe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:

„Ich fürchte, dass die juristische Aufarbeitung dieser schweren Straftaten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erschüttern wird. Gerade Frauen sind verunsichert. Dutzende mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Silvesternacht bewegen sich immer noch frei in unserer Stadt und werden von unseren Steuergeldern alimentiert. Kein einziger Täter ist abgeschoben worden. Nachweisliche Vergewaltiger dürfen nach dem Urteilsspruch die Gerichte auf freiem Fuß verlassen, mit einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das verstehen die Menschen einfach nicht mehr. Erst kann der Staat sie nicht ausreichend schützen, dann irritiert er durch kaum nachvollziehbare Strafurteile. Der Staat hat sich hier aufgegeben. So entstehen rechtsfreie Räume.“

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AfD-Fraktion Hamburg gratuliert zum sehr guten Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

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Hamburg, 05.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu dem sehr guten Ergebnis von 20,8 Prozent. „Die AfD setzt ihre Erfolgsserie fort und hat trotz massivem Gegenwind nun sogar aus dem Stand heraus Platz 2 bei Landtagswahlen belegt. Damit ist die AfD auf dem Weg zu einer Volkspartei“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. „Jetzt ist im Schweriner Landtag endlich wieder eine Opposition vertreten, die diesen Namen verdient“, so Kruse.

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