Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.
Nächste Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Steinzeit-Islamisten den Riegel vorschieben “
Vor gut zwei Wochen demonstrierten über 1.100 Islamisten in Hamburg. Sie forderten das Kalifat in Deutschland. Die gespenstischen Szenen gingen um die Welt.
Am kommenden Wochenende wollen die Islamisten erneut unter dem Motto: „Demo gegen Zensur und Meinungsdiktat“ demonstrieren. Hinter den Anmeldern verbirgt sich „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
Vorstellung der neuen Hamburger Schulen / Wolf: „Hamburg drohen neue Kosten und Brennpunktschulen“
Zur heutigen Vorstellung der Schulneubauten in Hamburg durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern, Eltern und Lehrkräften eine erfolgreiche Lernzeit in den neu entstehenden und bereits entstandenen Hamburger Schulen. Der Zuwachs der Schülerzahlen geht nach Ties Rabe allerdings hauptsächlich auf steigende Migration zurück. Entsprechend wurden neue Schulen überwiegend dort gebaut, wo bislang migrantisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden sind. Durch die verfehlte rot-grüne Migrationspolitik drohen in Hamburg noch mehr Brennpunktschulen mit unterdurchschnittlichen Lernleistungen und exorbitanten Kosten für die Steuerzahler.“
Tag des Mauerfalls / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Europas das Ende des DDR-Unrechtsregimes.
Einladung zur Pressekonferenz: AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 26. November,
um 11.00 Uhr im Hamburger Rathaus (Raum 151)
AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse
Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.
Anschlag auf Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski / Kruse: „Anschlag auf unsere Demokratie“
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski Ziel eines Anschlags: Mutmaßlich Linksextremisten sprühten auf Fensterscheiben und Garagentor „No AfD“ und das Zeichen der Anarchisten „A“ in einem Kreis. Wenige Tage zuvor wurden die Klingel- und Hinweisschilder der Fraktion und des Landesverbandes mit schwarzer Farbe besudelt.
Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“
Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.
Energiekrise: Hamburg plant Notfallfond von 125 Millionen Euro / Nockemann: „Millionenschwere Nebelkerze “
Bürgermeister Tschentscher hat im Zuge steigender Strom- und Gaspreise für die Wirtschaft ein Hilfspaket angekündigt. Dies soll 125 Millionen Euro betragen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Erst wird eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke dichtgemacht, dessen Abbau den Steuerzahler Millionen kostete, und nun sollen die Folgen des Versagens durch einen Energie-Notfallfond kaschiert werden. Das ist nichts anderes als eine millionenschwere Nebelkerze. Tschentschers Aktion wird allein getrieben durch die Angst vor einem heißen Herbst. Die Bürger wissen, dass primär rot-grüne Politik die Energiepreise in den Himmel getrieben haben.“
AfD-Anfrage zeigt: 14 „Diverse“ leben in Hamburg / Petersen: „Aufgeblähter Popanz für eine zahlenmäßig kaum relevante Minderheit“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg 14 diverse Personen gibt – von insgesamt 1.897.448 Menschen (Drucksache 22/3237). Damit beträgt der Prozentanteil der als behördlich erfassten „divers“ eingetragenen Bürger 0,00074 Prozent.
