Dienstag, 25. März, 2025
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Mutmaßlich linksextremistische G20-Gegner schicken AfD-Fraktion Drohbrief und kündigen „Anthrax-Briefe“ an / Baumann: „Neue Dimension

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Die AfD-Fraktion erhielt mutmaßlich von linksextremistischen G20-Gegnern einen Drohbrief.
Anthrax-Anschläge wurden nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verübt. Dabei handelt es sich um gefährliche Milzbrandsporen und die Erreger können lebensgefährliche Krankheiten verursachen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Linksextreme Terroristen schüchtern Andersdenkende ein und bedrohen sie mit der todbringenden Substanz Anthrax. Das ist eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung und bedeutet ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, beim Thema Linksextremismus endlich einen Kurswechsel einzuleiten: Denn der Senat fördert durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus (Drucksache 21/8416 und 21/2497). Es ist vollkommen absurd, Feinde der Demokratie, die unseren Staat teilweise mit Gewalt bekämpfen, auch noch zu fördern.“

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Senator Andy Grote kündigt ein Sportjahr der Superlative an / Feineis: „Die Hamburger und ihre Stadt werden wieder einmal massiv belastet“

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Sportliche Großereignisse wie ein städtischer Marathon sind spektakulär, belasten aber eine Metropole

Senator Andy Grote gibt die sportlichen Großveranstaltungen für 2019 bekannt. Mit der Handball-WM der Männer, der Beachvolleyball-WM, der Triathlon-Team-WM und anderen Events werde es ein „Sportjahr der Superlative“ werden. Keine andere Stadt in Deutschland habe ein vergleichbares Sportprogramm.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Jedes einzelne Ereignis mag spannenden Sport bieten. In der Summe aller Events werden die Hamburger und ihre Stadt aber wieder einmal massiv belastet. Straßen werden tagelang gesperrt, beispielsweise die Hallerstraße bei der Beachvolleyball-WM. Der Stadt entstehen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe. Das alles, damit Sportsenator Andy Grote sich im Glanze der angereisten Sportprominenz sonnen kann? Immerhin haben sich die Hamburger vor wenigen Jahren beim Olympia-Bürgerschaftsreferendum schon einmal gegen eine sportliche Mega-Veranstaltung entschieden.“

AfD fordert umfangreiches Israel-Maßnahmenpaket / Wolf: „Solidarität mit Israel – Islamischem Zentrum Hamburg das Handwerk legen!“

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Mit dem 7. Oktober 2023 erfolgte eine Zäsur im Nahen Osten. Der unvermittelte Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zeugt von kriegerischer Barbarei. Israels Antwort ist die erste Ausrufung des Kriegszustands seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Solidarität mit Israel. Unter anderem soll eine von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt forciert werden (Drucksache 22/XXXXX). Angestrebt werden soll außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem sowie touristischem Gebiet. Staatliche, antiisraelische Aktivitäten von Hamburg aus sollen unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel unterbunden werden.

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Auf Hausdurchsuchung folgt #PimmelGrote / Nockemann: „Innensenator macht sich lächerlich“

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Am Mittwochmorgen kam es bei einem Twitter-Nutzer zu einer Hausdurchsuchung durch sechs Beamte. Der Grund hierfür war, dass er im Mai den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ beleidigt haben soll.

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Senat bleibt beim harten Lockdown und lockert nicht / Nockemann: „Hamburg, aber normal“

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Zur aktuellen Coronalage sagt der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Die fatale und wirkungslose Lockdownpolitik mit ihren verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen muss beendet werden. Eine Lockerung der Maßnahmen nur für Geimpfte oder Getestete lehnen wir ab – wir sind gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht.

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AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Elektroschockwaffen-Taser-Polizei

Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).

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AfD-Fraktion beantragt: Endlich konsequente Durchsetzung politischer Neutralität an Schulen / Wolf: „Altparteien dürfen sich die Schulen nicht zur Beute machen!“

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In der jüngsten Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität an Schulen und in Diensträumen der Hamburger Schulbehörde. Insbesondere gegen die AfD wurde pauschal und einseitig gehetzt. Dies wurde in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Drucksachen: 6316, 6512, 6832, 7312, 7502, 7935) und eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht.

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Lindenberg zeigt Stinkefinger – AfD beantragt außerordentliche Sitzung des Ältestenrates und fordert eine Entschuldigung des Ehrenbürgers / Wolf: „Eines Ehrenbürgers unwürdig!“

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In der gestrigen Bürgerschaftssitzung erhielt Udo Lindenberg die Ehrenbürgerwürde. Einzig die AfD-Fraktion würdigte zwar sein musikalisches Werk, lehnte aber die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ab. Als Fraktionsvize Alexander Wolf sprach, zeigte Lindenberg der AfD den Stinkefinger.
Die AfD-Fraktion fordert die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Ältestenrates. Außerdem wurde der Ehrenbürger Udo Lindenberg in einem Brief aufgefordert, sich zu entschuldigen.

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AfD-Fraktion fordert Kampagne für mehr Respekt vor Senioren / Reich: „Mobilität für ältere Menschen verbessern!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine stadtweite Kampagne für mehr Respekt vor Senioren zu initiieren (Drucksache 22/1790).

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2G-Regel wird ausgeweitet – Senatorin Fegebank fordert Impfpflicht / Nockemann: „Kämpfen für unsere Grundrechte“

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Der rot-grüne Senat will eine Ausweitung der 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich erlassen. Zugleich sprechen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht aus.

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