Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Bundesrat: Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten / Nockemann: „Wir fordern den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben“
Schafft es Deutschland in Sachen Asylpolitik endlich einmal vernünftige Entscheidungen zu treffen? Morgen stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Zehntausende von chancenlosen Asylbewerbern könnten dann leichter abgeschoben werden. Trotzdem wird der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich nicht die erforderliche 50-Prozent-Mehrheit im Bundesrat finden. Fast alle Länder, in denen Linkspartei oder Grüne mitregieren, werden ihn ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Aber was ist mit Hamburg? Die Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, für das Gesetz zu stimmen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist grotesk, wenn Urlaubsländer wie Marokko oder Tunesien nicht als sichere Herkunftsstaaten gelten. Aber auch Asylbewerber aus Georgien oder Algerien kommen fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven zu uns. Die Anerkennungsquote ist minimal. Die Menschen belasten Sozialsysteme, Verwaltung und Gerichte.
Die ‚Nafris‘, die Nordafrikanischen Intensivtäter, sind mit ihren Straftaten zu trauriger Berühmtheit gelangt. Daher fordern wir den Senat auf, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen und die Blockadehaltung aufzugeben. Die realitätsfernen und bürgerfeindlichen Dogmen vor allem von grüner Seite dürfen unser Land nicht noch mehr beschädigen.“
AfD-Anfrage zeigt: Mehr als jeder zehnte Afghane ist kriminell / Nockemann: „Musterbeispiel desaströser Migrationspolitik“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2022 von den 28.485 in Hamburg lebenden Afghanen insgesamt 3.622 Tatverdächtige gab – das sind 12,7 Prozent! Im 1. Quartal 2023 gab bei mittlerweile 29.298 Afghanen bereits 1.207 afghanische Tatverdächtige (Drucksache 22/12377).
Weiter zeigt die Anfrage, dass zum 31. Mai 2023 insgesamt 1.182 Afghanen ausreisepflichtig sind, davon sind 1.020 geduldet und 162 Afghanen ohne Duldung. Bis zum selben Zeitpunkt gab es hingegen nur vier freiwillige Ausreisen.
Auch die arbeitsmarktpolitische Situation der Afghanen ist katastrophal. 6.761 waren 2022 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, über 9.027 bezogen Bürgergeld (SGB II), weitere 4.142 Asylbewerberleistungen und 2.071 Sozialhilfe (SGB XII). Die jeweiligen Transferleistungen nehmen weiter zu. Hamburg hat 2022 über 17,8 Millionen Euro für Afghanen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. An Leistungen nach dem Bürgergeld (SGB II) waren es über 111,4 Millionen Euro und an Sozialhilfe über 19,6 Millionen Euro (SGB XII, Kap.4 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie über 538.000 Euro (SGB XII, Kap.3 – Hilfe zum Lebensunterhalt).
AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung der Schützenvereine / Reich: „Vereine wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Schützenvereinen, Schießständen und Paintball-Anlagen (Drucksache 22/XX). Die jüngsten Lockerungen umfassen kontaktfreie Sportarten wie Leichtathletik und Tennis. Davon unberührt bleiben weiterhin Schießsportvereine. Dem Schützenverband Hamburg und Umland gehören 146 Schützenvereine und Betriebssportgruppen an.
AfD-Fraktion fordert: Kein Freifahrtschein für Einreise nach Deutschland / Wolf: „Linke will Tür und Tor öffnen – AfD will Differenzierung und Rechtsstaatlichkeit“
Die Linksfraktion fordert, Drittstaatsangehörige aus der Ukraine pauschal als reguläre Kriegsflüchtlinge zu behandeln und allen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Aus Sicht der AfD-Fraktion wird durch die linke Forderung einer zusätzlichen illegalen Eiwanderung Vorschub geleistet. Erst kürzlich hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass von den 13.193 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 835 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die zehn Hauptherkunftsländer sind unter anderem Afghanistan, Nigeria und Syrien (Drucksache 22/7877).
Die AfD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für die Aufnahme regulärer ukrainischer Flüchtlinge ein und fordert, dass das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden müssen (Drucksache 22/XXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Anfrage hat die gegenwärtigen Schwächen undifferenzierter Flüchtlingspolitik aufgezeigt. Wir fordern daher, dass die Identität aller Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Einzelfallprüfungen festgestellt werden. Nur auf der Basis kann im Einzelfall über ein dauerhaftes Bleiberecht oder eine Abschiebung entschieden werden. Während die Linksfraktion Menschen aus aller Herren Länder Tür und Tor öffnen will, fordern wir die notwendige Differenzierung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit!“
Senator Grote (SPD) wegen Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli in der Kritik / Nockemann: „Tschentscher muss endlich die Notbremse ziehen“
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Innensenator Andy Grote wegen der Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli eingestellt. Es sei zwar keine Straftat gewesen, aber dennoch ein Fehlverhalten.
Keine Maskenpflicht, aber Testpflicht in Schulen / Wolf: „Richterspruch beachten, statt Schüler mit Tests zu drangsalieren“
Seit dem 1. Mai ist die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Es bleibt bei einer Testpflicht, allerdings zwei statt wie bislang drei Mal wöchentlich. Laut Schulbehörde gilt diese Regelung auch für geimpfte, geboosterte oder genesene Schüler.
Antifa-Exzess im Hamburger Rathaus / Nockemann: „Linke missbrauchen Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende“ / Wolf: „Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie“
Die AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ mit Dr. Alexander Gauland wurde gestern Abend von Antifa-Pöbeleien in der Rathausdiele überschattet. Knapp 80 Personen versammelten sich im Foyer zu einer nicht angemeldeten Demonstration, skandierten menschenverachtende Parolen, hissten Antifa-Banner und schwenkten Antifa-Fahnen. Sie blockierten den Zugang zum Rathaus, so dass einige Bürger nicht an der AfD-Veranstaltung teilnehmen konnten. Eine Stunde nach Beginn der Fraktionsveranstaltung, räumte die Polizei die Rathausdiele. Daraufhin flog ein heftiger Knallkörper in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten und landete in der Nähe des Garderoben-Personals des Rathaus-Service. Die Antifa wurde aus dem Rathaus gedrängt und das schwere Eingangsportal verriegelt.
Im Großen Festsaal versammelten sich über 550 mutige Bürger anlässlich des Vortrages von Dr. Alexander Gauland. Die AfD-Fraktion wird die Vorgänge in einer Anfrage beleuchten und parlamentarisch aufarbeiten.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser einmalige Vorgang macht wütend und traurig! Radikale Linke und die Antifa missbrauchen das Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende. Klares Ziel war die Einschüchterung der AfD-Besucher. Und das fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Ich habe Hochachtung vor den Gästen, die gleichwohl den Weg zur Veranstaltung mutig gefunden haben. So geht Politik. Den eingesetzten Polizeibeamten gebührt mein Dank!“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Wir lassen uns von linken Antidemokraten nicht einschüchtern und werden weiter für die Grundrechte unserer Demokratie eintreten. Meinungsfreiheit ist selbst im Hamburger Rathaus offenbar von der Antifa bedroht.“
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“
Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.
Hafengeburtstag 2021 abgesagt / Walczak: „Bedauerliche Entscheidung“
Der Hamburger Hafengeburtstag wird auch im kommenden Jahr nicht stattfinden.
