Polizei verhindert linksextreme Brandstiftungen / Nockemann: „Gefahr kommt von links!“

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(Symbolbild: G20-Gewaltexzesse von 2017)

Zwei Jahre nach der linken G20-Gewaltspirale hat die Polizei in der vergangenen Nacht linksextreme Brandstiftungen verhindert. Zwei Männer und eine Frau wurden vorläufig festgenommen. Die beiden Männer sind polizeibekannte Linksextremisten. Die Polizeibeamten fanden mehrere selbst gefertigte Brandsätze, Grillanzünder und Handschuhe.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion danken dem Staatsschutz der Polizei Hamburg für ihren Einsatz. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt es eindeutig: Die Gefahr kommt von links!  Der Vorfall zeigt mit welcher Skrupellosigkeit Linksextremisten in Hamburg agieren. Unsere Stadt muss endlich zur No-Go-Area für Linksextremisten werden!“

November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“

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Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.

Autofreie Steinstraße / Nockemann: „Grüne Mobilitätswende führt in die Sackgasse“

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Neben dem Jungfernstieg soll jetzt auch ein Abschnitt der Steinstraße zur Autoverbotszone erklärt werden.

Ausgangssperre in der Region Hannover gekippt / Nockemann: „Rückkehr zu Recht und Gesetz“

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Seit Karfreitag besteht in Hamburg eine abendlich-nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

Silvester-Krawalle in Hamburg / Nockemann: „Ross und Reiter klar benennen“

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In der Silvesternacht kam es bundesweit und auch in Hamburg – insbesondere in überwiegend migrantisch geprägten Vierteln – zu Krawallen. Einsatzkräfte wurden gezielt mit Pyrotechnik angegriffen.

Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In den Aufnahmetests sollen die Schüler neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Fachkenntnisse in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch nachweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:

„Wir bejahen grundsätzlich eine gute Beschulung der Hamburger Flüchtlingskinder in der Zeit ihres temporären Aufenthaltes in Deutschland – das schließt auch den Unterricht in den Regelklassen ein. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die unterrichtlichen Qualitätsstandards beibehalten werden und das Lern- und Leistungsniveau der Klassen nicht absinkt.

Neue Doppelspitze der AfD-Fraktion

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Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann bilden ab dem 1. März die Doppelspitze der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dazu der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Wir werden die AfD-Fraktion als freiheitlich-konservative Kraft weiter etablieren und legen weiter die Finger in die Wunden der verfehlten rot-grünen Politik.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf fügt hinzu:
„Dirk Nockemann und ich werden uns sehr gut ergänzen. Als schlagkräftige Doppelspitze werden wir den erfolgreichen Kurs unserer Fraktion weiter vorantreiben.“

AfD-Fraktion fordert die Erweiterung des FamilienStartDarlehens / Petersen: „Mehr Anreize für Familien mit Kindern schaffen“

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Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen.

Steuergelder nur für erklärte Demokraten!

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.

„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.

Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.

„Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll“ erklärte Dirk Nockemann.

Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.

Handelskammer Hamburg will eigene NS-Zeit aufarbeiten und erklärt: AfD ist unerwünscht! / Wolf: „Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke!“

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Außen solide Baukunst, innen das pure Chaos: die Hamburger Handelskammer

Die Handelskammer Hamburg will ihre eigene Vergangenheit in der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten und möchte nächste Woche 13 Stolpersteine zum Gedenken an ermordete Kammermitglieder verlegen. Alle Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sind eingeladen. Jetzt hat Präses Tobias Bergmann die AfD wieder ausgeladen. Seiner Meinung nach habe die AfD keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Präses der Handelskammer grenzt die AfD aus und zeigt damit, dass es ihm gar nicht um das Erinnern geht. Dreist instrumentalisiert er es für politische Zwecke, um vom eigenen Versagen und den eigenen Querelen abzulenken. Ein erneuter und skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, zu dem die Handelskammer verpflichtet ist – auch weil sie bis heute mit Pflichtmitgliedschaft und Kammerbeitrag von allen Hamburger Gewerbetreibenden finanziert wird. Erst vor wenigen Tagen erklärte Vizepräses Teichert, dem Linksbündnis „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht beizutreten.
Tobias Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke. Das ist um so skandalöser, da sich keine Fraktion so deutlich gegen Antisemitismus engagiert wie die AfD-Fraktion. Wir verurteilen jegliche Form von Antisemitismus und stellen uns diesem entschlossen entgegen. Antisemitismus ist – gerade auch heute wieder – ein Problem in unserer Gesellschaft und muss bekämpft werden.“

Bildnachweis: Tony Webster, Handelskammer HamburgCC BY 2.0

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