Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen. In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.
Faeser verbietet „Compact“ / Walczak: „Besorgniserregende autoritäre Tendenzen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das auch in Hamburg bisher erhältliche Compact-Magazin verboten.
Hierzu erklärt der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Unabhängig davon, wie man zu den Inhalten und Meinungen des Compact-Magazins steht, schützt das Grundgesetz die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass selbst gefährliche Meinungen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat diesen Schutz genießen. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur: Dass selbst Systemgegner ihre Meinung sagen und veröffentlichen können. Von dieser Möglichkeit hat Faeser in der Vergangenheit selbst Gebrauch gemacht, als sie einen Artikel für ein linksextremistisches Antifa-Magazin schrieb.
In Deutschland nehmen die besorgniserregenden autoritären Tendenzen weiter zu. Wenn in Faesers Deutschland jetzt sogar Presse verboten wird, dann werden die Unterschiede zu autoritären Systemen wie zum Beispiel Putins Russland immer geringer. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte Faesers Verbot als den Verfassungsbruch, der er ist, so schnell wie möglich stoppen. Eine solche Innenministerin könnte dann als gerichtlich bestätigte Feindin einer freien Presse nicht länger im Amt bleiben.“
AfD-Anfrage deckt auf: 118 Flüchtlinge im Hotel kosten 2,4 Millionen Euro / Wolf: „Wo ist die Lobby für bedürftige Hamburger?“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten betragen 30 Euro netto pro Person und Tag – für die Vollverpflegung liegen sie bei 38,90 Euro pro Tag. Maximal 132 Personen können im Hotel untergebracht werden, sodass die Kosten auf über 2,7 Millionen Euro ansteigen können.
Von den dort seit 1. Juni 2022 untergebrachten 118 Flüchtlingen besitzen 92 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft.
In Hamburg sind derzeit 27.970 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Nach dem bundesweiten Verteilsystem – Königsteiner Schlüssel – hat Hamburg genügend Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem werden weitere Flüchtlinge als Direktankünfte in Aufnahmeeinrichtungen aus der Ukraine aufgenommen.
Michael Westhagemann wird neuer Wirtschaftssenator / Wolf: „Viel Glück bei den anstehenden Herkulesaufgaben!“
Der parteilose Ex-Siemens-Manager Michael Westhagemann wird Hamburgs neuer Wirtschaftssenator. Er soll in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gewählt werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Viele Herkulesaufgaben in unserer Hansestadt stehen an: überfällige Elbvertiefung, drohender Verkehrskollaps und überall Baustellenchaos. Die AfD-Fraktion freut sich auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen.“
Hamas-Aufruf zu Gewalt: Große Polizeipräsenz in Hamburg / Nockemann: „Importierter Antisemitismus“
Die Hamburger Polizei ist gegenwärtig mit einer hohen Zahl an Einsatzkräften in Alarmbereitschaft. Grund hierfür sind angekündigte Proteste von pro-palästinensischen Anhängern. Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewalttaten nach dem Freitagsgebet.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die fremden Konflikte auf deutschem Boden kommen mit Ansage. Wir erleben einen importierten Antisemitismus aus radikal-islamischen Kulturen, dem SPD und Grüne nicht zuletzt durch die Massenmigration Tür und Tor geöffnet haben. Die vielen pro-palästinensischen Demos offenbaren die gescheiterte Integration tausender Muslime. Es ist eine Schande, dass sich Hamasanhänger mit judenfeindlichen Parolen und Gewalt auf unseren Straßen austoben können. Wir fordern ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden – die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen sind richtig und notwendig.“
AfD fordert: Ungeborene Kinder schützen – Elternschaft unterstützen / Petersen: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“
Familien- und Kinderplanungen sind ohne Zweifel Privatsache. Der Staat hat jedoch dafür Sorge zu tragen, Kinder und Familien ausreichend zu unterstützen. Vor allem hat der Staat die Aufgabe dort einzugreifen, wo der grundgesetzlich garantierte Schutz des Lebens gefährdet wird – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert. Schwangerschaftsabbrüche sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Zahl der Abtreibungen nimmt jedoch zu. Im Jahr 2022 haben etwa 104.000 Schwangere eine Abtreibung vornehmen lassen. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Juli beschloss der Bundesrat die Aufhebung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Schwangere können somit einfacher als bisher Ärzte für Abtreibungen finden. Die AfD-Fraktion fordert, diese Entwicklung zu stoppen und sich für eine kinder- und familienfreundliche Politik einzusetzen. Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Paare neben der Schwangerschaftskonfliktberatung auch bei ungeplanter Elternschaft zu unterstützen und alternative Wege für das Kind aufzuzeigen (Drucksache 22/12328). Daneben sollen Maßnahmen entwickelt werden zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
175. Jahrestag März-Revolution: AfD-Fraktion fordert Festakt und bundesweiten Gedenktag / Wolf: „Einheit, Freiheit und Demokratie“
Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.
Neun Millionen Euro für den Hamburger Sport / Schulz: „Wir brauchen ernsthafte und nachhaltige Entlastung“
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marco Schulz:
„Es ist ein guter Anfang, wenn die Vereine damit zufrieden sind. Wir werden als AfD-Fraktion ganz genau hinsehen und schauen, ob der Senat wegen massiv steigender Energiepreise nochmal nachsteuern muss. Denn wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern ernsthafte und nachhaltige Entlastung.“
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer dominieren Drogenhandel im Schanzenpark / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass im Zeitraum von Januar bis September 2020 von den 131 ermittelten tatverdächtigten Drogenhändlern im Schanzenpark 115 Ausländer sind. 16 Personen besitzen eine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Damit beträgt der Ausländeranteil 86 Prozent (Drucksache 22/2541).
Aktuelle Stunde: „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“ / Nockemann: „Verwaltung legt die Axt an den Rechtsstaat!“
„Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wird das Vorgehen kritisiert.
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Verfassung legt fest, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Die drei Gewalten sind angehalten, von sich aus Recht anzuwenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Demnach ist die Verwaltung stets von sich aus angehalten, Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden – und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Und eine Verwaltung, die das nicht tut – sogar wider besseren Wissens nicht tut – legt die Axt an den Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens!“
