Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz (Drucksache 22/XXXX).
Tag des Mauerfalls / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Europas das Ende des DDR-Unrechtsregimes.
Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs: AfD stellt Anfrage / Petersen: „Wann legt Kahrs die Karten auf den Tisch?“
Nach Recherchen des Journalisten Klemens Kilic soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Klausur im Rahmen seines Ersten Juristischen Staatsexamens an der Universität Hamburg nicht selbst verfasst haben. Stattdessen soll ein damaliger Verbindungsbruder des „Hamburger Wingolf“ erschienen sein, um für Kahrs das komplette Erste Staatsexamen zu schreiben. Die Recherchen des Journalisten Kilic, der Johannes Kahrs in einem ausschnittsweise veröffentlichten Telefoninterview ein indirektes Geständnis zu dem Vorwurf abzubringen scheint, lassen nur schwerlich eine andere Interpretation zu.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben die AfD-Abgeordneten Olga Petersen, Dirk Nockemann und Detlef Ehlebracht eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Dazu die AfD-Abgeordnete Olga Petersen:
„Die Gerüchte über den SPD-Politiker Johannes Kahrs sind schon lange Stadtgespräch. Durch diese Audioaufnahme erhält die Liste von Skandalen des Bundestagsabgeordneten Kahrs eine neue Qualität. Ich hoffe, wir können mit unserer Anfrage zur Aufklärung dieser Anschuldigungen beitragen. Wann legt Kahrs endlich die Karten auf den Tisch?“
SPD gibt Personalien bekannt / Kruse: „Ein „Weiter so“ bringt Deutschland eben nicht weiter“
Zum heutigen SPD-Personalkarussell sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Endlich ist der SPD-Eiertanz um die Bekanntgabe der Personalien beendet und wir wissen jetzt, woran wir sind. Klar ist, dass die SPD-Minister in der Groko für ein „Weiter so“ stehen, aber das bringt Deutschland eben nicht weiter. Vom SPD-Personaltableau in der Bundesregierung haben wir nicht viel zu erwarten, aber vom Zensurministern Maas, der das äußerst fragwürdige und gefährliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchdrückte, ist gar nichts Positives zu erwarten.
Olaf Scholz regierte Hamburg sieben Jahre. Es gab Licht und Schatten, unweigerlich bleiben die gescheiterte Olympiabewerbung und der desaströse G20-Gipfel immer mit Olaf Scholz verbunden. Die Islampolitik unter Scholz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach wie vor sitzen mit der DITIB Vertreter des autokratischen Erdogan-Regimes mit dem Senat am Tisch und kassieren deutsche Steuermittel, während sie die Integration in die deutsche Gesellschaft hintertreiben.“
Ukraine-Flüchtlinge in Hochschulen: AfD-Fraktion fordert Differenzierung / Walczak: „Falscher Anreiz zur Migration nach Deutschland“
Bis Ende April hat Hamburg 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Laut AfD-Anfrage besaßen 835 von 12.358 registrierten Personen – also 7 Prozent – keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Politik des rot-grünen Senats verschärft die Lage weiter, denn auch Nichtukrainer, die in Hamburg ein Studium begonnen haben oder aufnehmen möchten, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ein weiteres Problem: Ukraine-Schüler, die kriegsbedingt keine Hochschulzugangsberechtigung erwerben konnten, sollen auch ohne Schulabschluss ein Studium aufnehmen dürfen.
AfD-Anfrage belegt: Fast 9.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Misstrauensvotum der Bürger gegen rot-grüne Innenpolitik“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.
AfD-Fraktion: Deputationen nicht mehr zeitgemäß / Ehlebracht: „Bürgersprechstunde einführen“
Die AfD-Fraktion beantragt die Straffung der Verwaltungsstrukturen und auch die Abschaffung der Deputationen (Drucksache 21/19250). Deputationen entstammen dem 16. Jahrhundert und gaben ehrbaren Bürgern eine Stimme, als wohlhabende Kaufleute den Senat stellten. Heute ist jeder der Fachbehörden eine Deputation zugeordnet, die sich daraus ableiten, dass gemäß Hamburger Verfassung das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung zu beteiligen ist.
Dazu der Sprecher für Parlamentsreformen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Verniedlichend wird bei den Deputationen von ‚Hamburgensien‘ gesprochen. Zutreffender wäre es, sie als Anachronismus zu bezeichnen. Heutige Deputationen tagen hinter verschlossenen Türen, für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Entscheidungen werden entsprechend den Wünschen der Regierungsmehrheit getroffen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
Die Kosten dafür dürften sich auf rund 1,5 Millionen Euro pro Legislaturperiode belaufen, kann oder will der Senat selber aber auch nicht so genau beziffern, wie eine AfD Anfrage ergab (Drucksache 21/18406), da keine Auskunft zu Aufwendungen für Leitungskräfte, Senatoren oder allgemeine Ausgaben gemacht werden. Selbst die Grünen hatten 2013 schon beschlossen die Deputationen abzuschaffen, haben ihren eigenen Beschluss aber zwischenzeitlich irgendwie vergessen. Die Deputationen müssen weg, dafür fordert die AfD-Fraktion bei öffentlichen Fachausschusssitzungen eine Bürgersprechstunde einzuführen.“
Senat lässt Fall von Antisemitismusrelativierung beim NDR unkommentiert / Kruse: „Das ist beschämend!“
Am 25. Januar 2018 erschien auf der Seite des NDR-Freitagsforums der Artikel „Antisemitismus: Muslime unter Generalverdacht“. Der Beitrag stammt aus der Feder der Journalistin Canan Topcu und widmet sich der Frage, ob Antisemitismus strukturell im Islam angelegt sei. Im Rahmen ihrer Analyse kommt Topcu zu dem Schluss, der unter Muslimen weitverbreitete Judenhass sei nicht im Islam, sondern vielmehr „historisch“ wie „politisch“ begründet. Ferner weißt Topcu darauf hin, dass Ressentiments gegen jüdische Menschen kein genuin islamisches Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem seien, das genauso häufig bei Christen vorkomme.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage bat die AfD-Fraktion den Senat um eine Stellungnahme (Drucksache 21/12576). Obwohl Prof. Kruse dabei eine Reihe von Koransuren, in denen Juden explizit diffamiert werden und die sogar Aufrufe zur Gewalt enthalten, gegen die von Topcu postulierte These ins Feld führte, weigerte sich der Senat, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten und zog sich stattdessen hinter eine nichtssagende Vorbemerkung zurück.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Islamisch geprägter Antisemitismus ist in Deutschland seit Jahren auf dem Vormarsch. Dass Kippa tragende Juden in deutschen Großstädten beschimpft, jüdische Schüler aufgrund ihrer Abstammung verprügelt, im Zentrum Berlins Israelflaggen verbrannt und offen antisemitische Slogans skandiert werden und führende Vertreter der Islam-Verbände offen an israelfeindlichen Kundgebungen teilnehmen, ist eine Schande.
Dass der NDR in einem solchen Klima nicht davor zurückschreckt, islamisch geprägten Judenhass zu relativieren, der für viele Menschen längst bittere Alltagsrealität ist, empfinde ich als zutiefst beschämend. Die ausweichende Reaktion des Senats zeigt, dass man auch in Hamburg die Augen vor dem Problem verschließt.“
Coronakontrollen: Innensenator Grote (SPD) ruft Bürger zum Denunziantentum auf / Nockemann: „Ausgerechnet er, der gegen seine eigenen Regeln eklatant verstieß“
Der SPD-Innensenator Andy Grote setzt im Zuge der massiven Ausweitung der 2G-Regel auf Kontrollen durch Ordnungshüter und auf Hinweise aus der Bevölkerung.
AfD-Fraktion fordert: Rückkehr von IS-Anhängern verhindern / Nockemann: „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Deutsche IS-Anhänger, deren Rückkehr nicht zu verhindern ist, sollen unmittelbar den Gerichten zugeführt werden (Drucksache 21/17636).
Die Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz belegen das islamistische Gefahrenpotenzial. Waren es im Jahr 2012 lediglich 240 Salafisten, so stieg die Zahl bis Februar 2019 auf 776, davon sind dem Geheimdienst 422 Jihadisten bekannt. In Bezug auf potenzielle IS-Rückkehrer bestehen somit bereits feste und gewachsene Strukturen, auf die Islamisten zurückgreifen können. So konnte auch die 34-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. jahrelang unbehelligt in Hamburg leben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Aufnahme von IS-Rückkehrern kann nicht im Sinne unserer Hansestadt sein. Für die AfD-Fraktion steht ganz klar die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger an erster Stelle – und diese Sicherheit wird durch IS-Rückkehrer aufs Spiel gesetzt.
Der Fall Omaima A., die nach ihrer Rückkehr noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als Gefährderin eingestuft wurde, veranschaulicht den Kontrollverlust deutscher Behörden im Umgang mit islamistischen Terroristen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer verbrecherischen Terrororganisation unbehelligt zurückkehren, um dann als Übersetzer und Eventmanager Karriere zu machen. Wir fordern den Senat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern!“
