Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“
Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“
Sieben Schießereien in einem Monat: Drogenkrieg in Hamburg? / Nockemann: „Kampf gegen Drogenmilieu muss Chefsache werden!“
Am Abend des 9. Juni wurde der mutmaßliche Anführer einer Rockerbande „Comancheros“ im Stadtteil Farmsen-Berne vor seinem Wohnhaus niedergeschossen. Die Täter sind nach wie vor auf freiem Fuß. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Comancheros um eine aus Australien stammende kriminelle Bande. Die Tat steht womöglich im Zusammenhang mit den am 1. Juni abgegebenen Schüssen auf ein neu eröffnetes Tattoo-Studio in Hamburg-Uhlenhorst – hier wurden rund 30 Schüsse auf die Fensterfront des Studios abgegeben. Diese Taten reihen sich in eine Serie von Vorfällen ein, die in Verbindung mit Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs und Drogengeschäften stehen. Seit Anfang Mai gab es in Hamburg bereits sieben Schießereien. Erst vor wenigen Tagen warnte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor im Drogenmilieu kursierenden Waffen.
Rede von Prof. Dr. Jörn Kruse zum AfD-Antrag „Neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft“
Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft der Antrag (Drucksache 21/8895) der AfD-Fraktion behandelt. Hier die Rede von Prof. Dr. Jörn Kruse.
Es gilt das gesprochene Wort!
Nach dem al-Quds-Skandal: Islam-Konzept des Senats endgültig gescheitert / Kruse: „Vertrauen der Bürger ist verspielt“
Im November 2012 schloss der Senat einen Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften. Ein vielversprechendes Konzept zur Integration von Muslimen, hieß es damals. Längst hat sich das Gegenteil erwiesen. Doppelzüngig bekennen sich islamische Organisationen vordergründig zu Demokratie und religiöser Toleranz, insgeheim aber verfolgen sie eine islamistische Agenda. Jüngstes Beispiel ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beziehungsweise die Gemeinde der „Blauen Moschee“. Hochrangige Vertreter des IZH nahmen am 9. Juni zum wiederholten Male am antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin teil. Sie verstießen damit klar gegen die im Staatsvertrag verbrieften Wertegrundlagen.
AfD-Anfrage zeigt: Stadt verdient sich goldene Nase mit Parkgebühren / Ehlebracht: „Unzumutbare Entwicklung“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage über PKW-Abschleppvorgänge zeigt, dass die Erlöse der Stadt zur Kostendeckung aus Umsetzvorgängen im Straßenverkehr seit Jahren deutlich steigen (Drucksache 22/876). Im Jahr 2010 lag die Summe bei 1,46 Millionen Euro; für 2019 sind rund 5,52 Millionen Euro eingenommen worden, was einer Steigerung von circa 278 Prozent entspricht.
AfD-Fraktion fordert: Hamburger Hundehalter endlich steuerlich entlasten / Schulz: „Corona-Hundewelle ins Tierheim verhindern!“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion die steuerliche Entlastung von Hundehaltern. Konkret sollen die Steuersätze für steuerpflichtige Hunde von 90 Euro auf 50 Euro gesenkt werden (Drucksache 22/4505).
Gewerkschaft ver.di benutzt Behördenverteiler für Anti-AfD-Demo / Wolf: „Massiver Verstoß gegen die Chancengleichheit aller Parteien“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – hier zwei namentlich bekannte Personen der Betriebsgruppe Bezirksamt Eimsbüttel – haben den großen Behördenverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel benutzt, um für die Anti-AfD-Demo „Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!“ am gestrigen Sonnabend zu werben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Laut Grundgesetz dürfen Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinauswirken dürfen.
Diese unzulässige Stimmungsmache gegen die demokratische AfD ist damit ein massiver Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Das werden wir nicht auf uns beruhen lassen, denn das berührt das Fundament unserer Demokratie.
Diese Gewerkschafter haben wohl den Verstand verloren, dass sie Behördenmitarbeiter für ihre Anti-AfD-Propaganda missbrauchen. Wir prüfen die Einleitung rechtlicher Schritte.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Missbrauch des großen Behördenverteilers durch Gewerkschaftsfunktionäre muss dienstrechtlich geahndet werden. Er stellt einen schweren Verstoß der Dienstpflichten dar. Der Sachverhalt macht sehr deutlich, dass Verdi unverfroren glaubt, diese Stadt gehöre ver.di.“
AfD begrüßt Grote-Vorschlag zum Verbot der Koranverteilaktionen
„Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Innensenator Grote (SPD) unseren Vorschlag (siehe unten) zum Verbot der Koranverteilungsaktionen „Lies!“ in der Hamburger Innenstadt aufgreift – wenn auch zu spät. Grote ist die Problematik hinlänglich bekannt. Im Bezirk Mitte wurden unter seiner Leitung die meisten „Lies!“-Stände genehmigt. Es wäre gut, wenn er nun als Innensenator entschiedener handeln würde“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Oelschläger fordert vom Innensenator daher eine zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahme und appelliert an Grote: „Ich hoffe, dass der Innensenator sich nun nicht von seinem grünen Koalitionspartner zurückpfeifen lässt und die angekündigte Maßnahme nur eine „Beruhigungspille“ für die zurecht besorgten Bürger bleibt.“
„Ich wünsche mir außerdem“, fährt Oelschläger fort, „dass sich nun alle gemäßigten und liberalen Muslimverbände und -vereine unserer Stadt von den salafistischen Koranverteilungsaktionen distanzieren und die angekündigte Maßnahme des Innensenators öffentlich unterstützen und einfordern. Es darf von keiner gesellschaftlichen Gruppe in unserer Stadt geduldet werden, dass unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz immer wieder junge Menschen von islamistischen Hasspredigern für ihre menschenverachtende Ideologie rekrutiert werden.“
Masterplan Industrie / Walczak: „Deindustrialisierung droht“
Zur heutigen Vorstellung des Masterplans Industrie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Hamburg braucht die Industrie und den Hafen. Was Hamburg nicht braucht, ist eine ideologische Energiewende auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger. Der ‚Masterplan Industrie‘ ist gespickt mit klimapolitischen Vorgaben, die unsere Industrie und Wirtschaft hemmen werden. Mit industriefeindlichen Grünen am Ruder wird es keine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik geben. Die Abwanderung aus dem deutschen und hamburgischen Wirtschaftsraum ist längst Realität. Es droht die Deindustrialisierung und damit verbunden ein enormer Wohlstandsverlust. Auch im Hafen sehen wir einen Niedergang. Rot-Grün tut zu wenig für den Ausbau und die Modernisierung des Hafens.“
AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand / Nockemann: „Kontinuität und frischer Wind“
Die neue zehnköpfige AfD-Fraktion wählte einen neuen Vorstand. Als Fraktionschef wurde Dirk Nockemann gewählt. Krzysztof Walczak übernimmt weiterhin das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Marco Schulz gewählt. Beisitzer ist Eugen Seiler.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die neue AfD-Fraktion ist sehr gut aufgestellt. Mit der Wiederwahl der Fraktionsführung setzen wir auf Erfahrung und Kontinuität. Die neuen Mitglieder bringen frischen Wind in die Fraktion.“
